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Abänderung, daß mit Rücksicht auf den hierdurch entstehenden
Steuerausfall der den Familienhäuptern bewilligte Abzug von
50 Mark auf Kinder zwischen 6 und 14 Jahren beschränkt
wurde.
Dagegen akzeptierte die II. Kammer die von der I. Kammer
beschlossene Beibehaltung der Grundsteuer als Staatssteuer.
Die Schuldotation aber wurde auf 2 Pfennige von den beim
Rechnungsabschlusse auf das Jahr 1900 vorhanden gewesenen
Steuereinheiten beschränkt (Art. III, Gesetz vom 3. Juli 1902).
Beide Kammern faßten den Beschluß, eine Ergänzungssteuer
auf das bewegliche, genauer auf das von der Grundsteuer
nicht getroffene Vermögen einzuführen. Der von der
I. Kammer angenommene Antrag (A) der Deputationsminorität,
neben der Grundsteuer eine Ergänzungssteuer auf das Einkommen
aus Rentenkapital und aus gewerblichem Kapital im Anschlusse
an die Einkommensteuer einzuführen, fiel sonach im
Vereinigungsverfahren. Jedoch sicherte die Regierung Instruktionsbestimmungen
zu, welche den Veranlagungskommissionen
das Mittel in die Hand geben sollten, für den Fall, daß es an
Deklarationen und anderen ausreichenden Unterlagen fehlt, den
gemeinen Wert des beweglichen Vermögens (Kapitals) auf
indirektem Wege unter Zugrundelegung der bei der Einkommensteuer
ermittelten Erträge desselben und eines bestimmten
Kapitalisierungsfaktors (20 bei gewerblichem Anlage- und Betriebskapital,
25 bei dem sonstigen Kapitalvermögen) Lestzustellen.!)
Fast wäre in letzter Stunde noch das ganze Reformwerk
an einer Klippe gescheitert, wenn nicht die Regierung und die
II. Kammer unter dem Drucke der Notwendigkeit einer Reform
der direkten Steuern nachgegeben hätten. Die Regierung und
II. Kammer forderten nämlich die Heranziehung des land- und
forstwirtschaftlichen Betriebskapitals als von der Grundsteuer
nicht mitbelastet zur Vermögenssteuer. Man berief sich hierbei
auf die Geschäftsanweisung zur Abschätzung des Grundeigentums
vom 30. März 1838, nach welcher bei der Ermittelung des
„Reinertrags“ von Grund und Boden gewisse Beträge für Verzinsung
und Unterhaltung des toten und lebenden Inventars
vom Rohertrage in Abzug zu bringen waren.?) Die I. Kammer
vertrat dagegen die Auffassung, daß in der Grundsteuer schon
eine Besteuerung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebskapitals
enthalten sei, wobei sie sich namentlich darauf stützte,
daß unter der Herrschaft der alten Gewerbe- und Personalsteuer
nur der Pächter, nicht auch der Selbstbewirtschafter
Gewerbesteuer zu zahlen hatte. Daher beharrte sie mit aller
Energie auf der Forderung, daß nur das land- und forstwirtı)
Vgl. Ber. I 1901/02 No. 242 S. 16; Ber. II 1901/02 No. 302 8. 16.
2) Vgl. $ 23 Ziff. 1, $ 31 Abs. 2, $$ 37, 38, 56, 58, 63, 85, 90, 95 der genannten
Geschäftsanweisung und die ihr beigefügten Tabellen.
