Full text : Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2) 

§  420.  Der  befreite  Vorerbe.  §  421.  Haftung  des  Vor=  u.  Nacherben  f.  Nachlaßschulden.  841

2.  Ist  die  Nacherbfolge  eingetreten,  so  sind  Vor=  und  Nacherbe  nebeneinander
  haftbar,  nach  Maßgabe  folgender  Regeln.

a)  Der  Vorerbe  erfreut  sich  einer  zwiefachen  Vergünstigung.  Erstlich
haftet  er  nur  beschränkt  mit  dem  ihm  verbleibenden  Rest  des  Nachlasses,  es  sei
denn,  daß  seine  Haftung  schon  vor½  Eintritt  der  Nacherbfolge  endgültig  unbeschränkt
  geworden  ist  (2145  II);  zweitens  haftet  er  nur  subsidiär,  nämlich
nur  „insoweit,  als  der  Nacherbe  nicht  haftet“,  es  sei  denn,  daß  es  sich  um
eine  Nachlaßschuld  handelt,  die  im  Verhältnis  zwischen  dem  Vor=  und  dem
Nacherben  dem  ersteren  zur  Last  fällt  (2145  1  Satz  1).  Dafür  ist  ihm  aber
die  Verpflichtung  auferlegt,  den  Eintritt  der  Nacherbfolge  unverzüglich  dem
Nachlaßgericht  anzuzeigen  (2140).

Die  Haftbeschränkung  des  Vorerben  nach  Eintritt  der  Nacherbfolge  unterliegt  im  einzelnen
  den  gleichen  Regeln  wie  die  Haftbeschränkung  eines  gewöhnlichen  Erben  bei  Dürftigkeit
  des  Nachlasses  (2145  II  Satz  2).  Sie  ist  also  durch  Einrede  geltend  zu  machen;  der
Vorerbe  muß,  wenn  er  die  Einrede  erhebt,  den  ihm  verbliebenen  Nachlaßrest  zum  Zweck  der
Befriedigung  der  Nachlaßgläubiger  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  herausgeben  usw.

Die  Subsidiarität  der  Haftung  des  Vorerben  bedeutet  nicht,  daß  der  Vorerbe  auf  das
haftet,  was  vom  Nacherben  tatsächlich  nicht  zu  erlangen  ist,  sondern,  daß  seine  Haftung  da
einsetzt,  wo  die  Haftung  des  Nacherben  rechtlich  aufhört;  daraus  folgt  u.  a.,  daß  die  Haftung
des  Vorerben  erlischt,  sobald  der  Nacherbe  für  die  Nachlaßschulden  endgültig  unbeschränkt
haftbar  wird,:  auch  wenn  das  Privatvermögen  des  Nacherben  ganz  geringfügig  ist  und  also
seine  unbeschränkte  Haftung  tatsächlich  keinen  Wert  hat.  —  Da  die  Subsidiarität  der  Haftung
des  Vorerben  für  die  Zeit  nach  Eintritt  der  Nacherbfolge  im  Gesetz  ganz  allgemein  ausgesprochen
  ist,  gilt  sie  auch  dann,  wenn  der  Vorerbe  noch  Nachlaßgegenstände,  z.  B.  die
ihm  verbleibenden  Nachlaßnutzungen,  in  Händen  hat,?  oder  wenn  nur  er,  nicht  aber  der
Nacherbe  für  die  Nachlaßschulden  endgültig  unbeschränkt  haftet.

UÜber  die  Stellung  des  Vorerben  im  Nachlaßkonkurse  s.  Konk  Ordn.  231.

b)  Auch  der  Nacherbe  wird  zwiefach  begünstigt:  erstlich  ist  er  im  Fall
der  beschränkten  Haftung  nur  mit  dem,  was  er  aus  dem  Nachlaß  erhalten  hat,
sowie  mit  den  ihm  gegen  den  Vorerben  als  solchen  zustehenden  Ansprüchen
haftbar;  zweitens  kommt  das  vom  Vorerben  errichtete  Nachlaßinventar  sowie
das  vom  Vorerben  erwirkte  Aufgebot  der  Nachlaßgläubiger  auch  ihm  zugut
(2144  1,  II;  3  PO.  998).

II.  1.  Die  Privatgläubiger  des  Vorerben  können  sich  nur  an  die  Nutzungen
des  Nachlasses  halten,  soweit  diese  ihrem  Schuldner  gebühren,  während  die
Nachlaßsubstanz  ihrem  Zugriff  entzogen  ist  (2115;  B8PO.  773;  Konk-  Ordn.  128).

2.  Die  Privatgläubiger  des  Nacherben  können  sich  vor  Eintritt  der
Nacherbfolge  nur  an  dessen  bedingten  oder  befristeten  Anspruch  auf  die  dereinstige
  Herausgabe  des  Nachlasses  halten  (s.  aber  BPO.  778  II).  Nach  Eintritt
  der  Nacherbfolge  haben  sie  dagegen  die  gleiche  Rechtsstellung  wie  die
Privatgläubiger  eines  gewöhnlichen  Erben.

1)  Abw.  Binder  2  S.  214  C.

2)  Planck-Ritgen  Anm.  2a  zu  §  2145.  Abw.  Planck-Strohal  Anm.  3  zu  §  2145;
Binder  S.  214.

3)  Abw.  Strohal  2  8  83  11.