Streitabstand  einer  Gemeinde.  463

Handlungsweise  erscheinen,  wenn  der  Agent  die  Fragen
  aus  sich  selbst  beantwortet  hätte,  ohne  hiezu  die
Zustimmung  des  Antragstellers  erlangt  zu  haben.
Hiefür  spricht  auch  die  Schlußbestimmung  des  F.  5
Abs.  2  der  Statuten,  welche  die  Verantwortlichkeit
des  Antragstellers  nur  dann  als  gegeben  annimmt,
wenn  derselbe  die  Fragen  entweder  für  sich  oder  in
Mitwirkung  eines  Vertreters  der  Genossenschaft  beantwortet
  hat,  weshalb  über  die  Behauptung,  daß
der  Agent  für  sich  allein  gehandelt  habe,  die  Führung
  des  Einredebeweises  gegen  die  an  sich  beweisende
Urkunde  nicht  außgeschloßes  werden  darf.

O#  GErk.  vom  8.  März  1870  RNr.  1114  v.  1869.

5.

Der  Streitabstand  einer  Gemeinde,  wodurch  das  Eigenthum
der  Kläger  an  einem  Walde  anerkannt  wurde,  unterliegt
auch  nach  der  neuen  Gem.-Ordn.  der  Genehmigung  der
Verwaltungsbehörden.

Hierüber  enthalten  die  Motive  eines  oberstrichterlichen
  Erkenntnisses  vom  23.  Mai  1871  Nachstehendes:


Die  Urkunde  vom  10.  Juli  1869  enthält  allerdings
  eine  als  Gemeindebeschluß  bezeichnete  und
von  Mitgliedern  der  beklagten  Gemeinde  unterschriebene
  Erklärung,  wonach  die  Gemeinde  von  der  Fortsetzung
  der  belden  am  k.  Bezirksgerichte  W.  anhängi
  gen  Prozesse  unter  Anerkennung  des  ausschließlichen
  Privateigenthums  der  als  Kläger
  aufgetretenen  Personen  absteht,  und  es  hat  auch
eine  Aushändigung  dieser  Urkunde  an  den  bevollmächtigten
  Anwalt  der  Kläger  zu  dem  ausgesprochenen
  Zwecke  stattgefunden,  damit  dieser  hievon  im
vorliegenden  Prozesse  den  entsprechenden  Gebrauch
behufs  der  sofortigen  Beendigung  der  Streitigkeiten
über  die  streitige  Waldung  mache,  allein  es  ist  bei
der  rechtlichen  Würdigung  dieser  Erklärung  vor  Allem
  in  Betracht  zu  ziehen,  daß  dieselbe  von  einer  Kör-