390 Achter Abschnitt: Die Landesverwaltg. III. Die Verwaltg. d. Kirchen= u. Schulwesens. § 110.
8) Die Verwaltung des Pfündvermögens steht bei besetzten Pfründen dem
Inhaber der Pfründe unter gemeinsamer Aufsicht des Staates (K. Kirchenrath) und der
Kirche (Kapitelskäm merer bezw. Bischof) zu (Ges. Art. 19).
J) Der im Jahre 1808 aus den Einkünften der erledigten Kirchenstellen gebildete
Interkalarfonds.) ist bestimmt zur Ergänzung der Pfarrgehalte auf die Congrua
und der Ruhegehalte für Geistliche, zur Uebernahme der Tischtitel für neugeweihte Geistliche,
zu den Kosten der nothwendigen außerordentlichen Vicarien und zu den Ausgaben
für die Pastoration entfernt wohnender armer Kirchengenossen. Die Verwaltung dieses
Fonds erfolgt nach Maßgabe des Normativs vom 10. Nov. 1821, sie steht wie die Verwaltung
der vakanten Pfründen unter der gemeinsamen Leitung des Staates und der
Kirche (Kirchenrath und Bischof).
5) Für die Verwaltung des Ortskirchen vermögens einschließlich der
kirchlichen Stiftungen, aber mit Ausschluß des Vermögens der kirchlichen Pfründen (s. o.
S. 379 zu N. 4) gelten auf Grund des staatlichen Gesetzes über die Vertretung der
katholischen Pfarrgemeinden und die Verwaltung ihrer Vermögensangelegenheiten vom
14. Juni 1887 im Wesentlichen diejenigen Grundsätze, welche bereits oben für die evangelischen
Kirchengemeinden dargestellt wurden ). Auch die Klausel über die ausnahmsweise
Aufrechterhaltung der bisherigen, im Verw. Ed. v. 1822 enthaltenen Bestimmungen
über die Verwaltung des örtlichen Stiftungsvermögens ist in dieses Gesetz (Art. 67) aufgenommen
7).
e) Für kirchliches Vermögen, welches nicht unter eine der vorgenannten vier Kategorien
fällt, wie z. B. das Vermögen geistlicher Orden, bestimmt der Art. 19 des Kirchen G.
von 1862 weiter: die Staatsregierung könne von den Verwaltern jedes anderen, den
kirchlichen Bedürfnissen und Anstalten gewidmeten Vermögens — soweit ihr nicht weitergehende
Befugnisse in Beziehung auf dasselbe zu kommen (s. 8) — über die Erhaltung
des Grundstocks und die stiftungsmäßige Verwendung seiner Erträgnisse Nachweis verlangen
3).
h) Das Recht der Staatsgewalt, im Falle des Mißbrauchs der geistlichen
Amtsgewalt, sei es nun von Amtswegen oder auf Beschwerde des Verletzten einzuschreiten
(sog. recursus ab abusu), ist schon im § 36 der Königl. V.O. v. 30. Jan. 1830 sanktionirt
worden. Dasselbe ist zwar in dem Gesetze vom 30. Januar 1862 nicht ausdrücklich erwähnt;
in den Motiven wie in den ständischen Verhandlungen ist aber der Fortbestand
rente von 46 422 fl. (darunter 10 000 fl. Besoldung des Bischofs, dann Gehalte der Mitglieder des
Domkapitels und sachliche Ausgaben), welche auf die Kameralämter Rottenburg und Horb radicirt
ist. Diese Rente (jetzt 80 793 M.) ist aber neuerdings durch Besoldungsaufbesserungen 2c., jedoch
nur im Wege des Etatsgesetzes, um ca. 45.000 M. über den vertragsmäßigen Betrag erhöht worden.
1) Vgl. auch Mohl, II S. 506 ff.
2) Nur hat man jetzt (im Gegensatz zum Ges. v. 30. Jan. 1862 betr. das Verh. der
Staatsgew. zur kath. Kirche Art. 17) den katholischen Kirchengemeinden den Namen „Pfarrgemeinde"
gegeben, während das Organ zur Vertretung derselben Kirchen stiftungsrath
genannt ist, angeblich um einer besonderen katholischen Auffassung Ausdruck zu geben.
Die in dem Ges. über die evangelischen Kirchengemeinden dem Konsistorium eingeräumten Befugnisse
werden hier dem bischöflichen Ordinariat mit den entsprechenden Rechtsbehelfen gegen dessen
Beschlüsse eingeräumt. Da jedoch das letztere eine rein kirchliche Behörde ist, während das
Konfistorium mit seiner Stellung als Oberkirchenbehörde diejenige einer Staatsaufsichtsbehörde
wenigstens in gewissen Richtungen verbindet, so ist bei solchen Fällen, in welchen staatliche bezw.
bürgerliche Interessen zu wahren sind, für die katholischen Pfarrgemeinden vorgeschrieben, daß das
Ordinariat seine Entscheidung im Einvernehmen mit der Kreisregierung zu treffen, im Fall der
Meinungsverschiedenheit aber das Ministerium des Kirchen= und Schulwesens zu entscheiden habe
(s. Art. 10, 14 Abs. 2, 60, 61 des Pfarrgem. G.), wogegen hier bei evangelischen Kirchengemeinden
das Konsistorium allein verfügt.
3) Vgl. Golther S. 92ff., 409 ff.
