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Bestreitung  besonderer  Ausgaben  für  das  erste  Quartal  des
Jahres  1871  vorgelegt.
Die  Kammer  der  Abgeordneten  hat  demselben  unterm
21.  d.  M.  ihre  Zustimmung  gegeben  und  der  Kammer  der
Reichsräthe  zur  Berathung  und  Beschlußfassung  Überfenvet.
Vom  II.  Ausschusse  zum  Referenten  erwählt,  nimmt  der
Unterzeichnete  keinen  Anstand,  vorliegenden  Gesetentwurf  dem
Hohen  Hause  zur  Annahme  zu  empfehlen,  da  er  für  die  Staatsverwaltung
  als  unbedingt  nothwendig  erscheint.  Referent  hält
sich  aber  verpflichtet,  im  Hinblicke  auf  die  außerordentlichen
Verhältnisse  der  Gegenwart  an  diesen  Gesetzentwurf  einen
weitern  Wunsch  und  Antrag  zu  knüpfen,  und  zwar  in  Erwägung:

1)  daß  mit  dem  1.  Januar  1871  das  zweite  und  letzte
Jahr  der  X.  Finanzperiode  beginnt,  für  deren  erstes
Jahr  nur  das  provisorische  Gesetz  vom  22.  Juli  1870
für  die  gesammte  Finanzverwaltung  maßgebend  war,
sonach
2)  daß  die  Berathung  des  im  Jahre  1869  vorgelegten
Budgets  für  die  X.  Finanzperiode  nach  aller  Wahrscheinlichkeit
  mehrere  Monate  Zeit  in  Anspruch  nehmen
würde  und  am  1.  Oktober  1871  schon  wieder  das
Budget  für  die  XI.  Finanzperiode  vorgelegt  werden
muß  und
3)  daß  es  dem  Referenten  unthunlich  erscheint,  so  lange
der  Krieg  die  immerwährende  Thätigkeit  der  Staatsminister,
  besonders  des  Kriegsministers,  in  Anspruch
nimmt,  zugleich  umfassende  Budgetsberathungen  den
Staatsministern  zuzumuthen,
4)  daß  die  ganze  Staatsverwaltung  auf  das  Empfindlichste
  gestört  ist,  wenn  dieselbe  ohne  die  bestimmten