Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Erster Band. (1)

Auflage

8

1980

1991

2007

1935

1910

1941

2376

2291

1480

Bei  der  Bemessung  der  Zulänglichkeit
des  Nachlasses  bleiben  die  Verbindlichkeiten
  aus  A.  außer  Betracht.  1985,
2013,  2036.
Berichtigung  der  Verbindlichkeiten
aus  A.  hat  wie  im  Falle  des
Konkurses  zu  geschehen.  1992,  2013,
2036.
.  Erbfolge  1935.

Erbfolge.
Der  Teil,  um  welchen  sich  ein  Erbteil
durch  Wegfall  eines  anderen  gesetzlichen
  Erben  erhöht,  gilt  in  Ansehung
der  A.  als  besonderer  Erbteil.
Der  Erblasser  kann  durch  Testament
den  Erben  oder  einen  Vermächtnisnehmer
  zu  einer  Leistung  verpflichten,
ohne  einem  anderen  ein  Recht  auf
die  Leistung  zuzuwenden.  (A.)
Der  Erblasser  kann  durch  Vertrag
einen  Erben  einsetzen  sowie  Vermächtnisse
  und  A.  anordnen.  (Erbvertrag.)


Erbschaftskauf.
Die  Vorteile,  die  sich  aus  dem  Wegfall
  einer  A.  ergeben,  gebühren  dem
Käufer.
Haftung  des  Verkäufers  dafür,  daß
A.  nicht  bestehen.  2378,  2385.

Erbvertrag.
Andere  Verfügungen  als  Erbeinsetzungen,
  Vermächtnisse  und  A.

können  in  einem  Erbvertrage  nicht
vertragsmäßig  getroffen  werden.
Auf  vertragsmäßige  Zuwendungen
und  A.  finden  die  für  letztwillige
Zuwendungen  und  A.  geltenden  Vorschriften
  entsprechende  Anwendung.
Aufhebung  einer  vertragsmäßigen
Verfügung,  durch  die  ein  Vermächtnis
  oder  eine  A.  angeordnet  ist,  kann
durch  Testament  erfolgen.  2290.
Güterrecht  1498,  1504,  1518,  1546
s.  Erbe  1991.

Pflichtteil.

2306  Beschwerung  eines  als  Erbe  berufenen

158

 

8

Auflage

Pflichtteilsberechtigten  mit  einer  A.
2307,  2308.

2318  Der  Erbe  kann  die  Erfüllung  eines

2322

2323

525

526

ihm  auferlegten  Vermächtnisses  soweit
verweigern,  daß  die  Pflichtteilslast
von  ihm  und  dem  Vermächtnisnehmer
verhältnismäßig  getragen  werden.
Das  Gleiche  gilt  von  einer  A.  2323,
2324.

Ist  der  Erbe  selbst  pflichtteilsberechtigt,

  so  kann  er  wegen  der
Pflichtteilslast  das  Vermächtnis  und
die  A.  soweit  kürzen,  daß  ihm  sein
eigener  Pflichtteil  verbleibt.
Ist  eine  von  dem  Pflichtteilsberechtigten
  ausgeschlagene  Erbschaft  oder
ein  von  ihm  ausgeschlagenes  Vermächtnis
  mit  einem  Vermächtnis  oder
einer  A.  beschwert,  so  kann  derjenige,
welchem  die  Ausschlagung  zu  statten
kommt,  das  Vermächtnis  oder  die
A.  soweit  kürzen,  daß  ihm  der  zur
Deckung  der  Pflichtteilslast  erforderliche
  Betrag  verbleibt.  2323,  2324.
Der  Erbe  kann  die  Erfüllung  eines
Vermächtnisses  oder  einer  A.  auf
Grund  des  §  2318  Abs.  1  insoweit
nicht  verweigern,  als  er  die  Pflichtteilslast
  nach  den  8S  2320—2322
nicht  zu  tragen  hat.  2324.

Schenkung.

Wer  eine  Schenkung  unter  einer  A.
macht,  kann  die  Vollziehung  der  A.
verlangen,  wenn  er  seinerseits  geleistet
  hat.

Liegt  die  Vollziehung  der  A.  im
öffentlichen  Interesse,  so  kann  nach
dem  Tode  des  Schenkers  auch  die
zuständige  Behörde  die  Vollziehung
verlangen.

Soweit  infolge  eines  Mangels  im
Rechte  oder  eines  Mangels  der  verschenkten
  Sache  der  Wert  der  Zuwendung
  die  Höhe  der  zur  Vollziehung
  der  A.  erforderlichen  Aufwendungen
  nicht  erreicht,  ist  der  Be-