Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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direktionen,  Finanzinspektoren,  in  Deutschland:  die  Hauptämter  mit  den  ihnen
untergeordneten  Lokalzollbehörden)  verstanden  werden.

Ebenso  war  man  darüber  einverstanden,  daß  zwar  jede  Regierung  die
Auswahl  der  Zollstellen  des  anderen  Zollgebietes,  an  welche  sie  Beamte  zu  dem
vertragsmäßig  bezeichneten  Zweck  senden  will,  überlassen  bleibe,  daß  es  aber  erforderlich
  sei,  die  betheiligte  Regierung  jedesmal  vorher  von  der  Person  des  zu
entsendenden  Beamten  und  von  den  Zollstellen  zu  benachrichtigen,  an  welche  derselbe
  gesendet  werden  soll.

Zu  Artikel  27  des  Vertrages.

Die  Bevollmächtigten  sind  übereingekommen,  daß  das  gegenwärtige  Protokoll
  zugleich  mit  dem  Vertrage  den  Hohen  vertragenden  Theilen  vorgelegt
werden  soll,  und  daß  im  Falle  der  Ratifikation  des  letzteren  auch  die  in  ersterem
enthaltenen  Erklärungen  und  Verabredungen  ohne  weitere  förmliche  Ratifikation
derselben  als  genehmigt  angesehen  werden  sollen.

Es  wurde  hierauf  das  gegenwärtige  Protokoll  in  doppelter  Ausfertigung
vollzogen.  

Berlin,  den  16.  Dezember  eintausend  achthundert  achtundsiebenzig.
(L.  S.)  von  Bülow.  (L.  S.)  Graf  von  Wolkenstein.

Anlage  B.
Erleichterungen  im  Grenzverkehr.

1.  Auf  Landgütern  oder  Grundbesitzungen,  welche  von  der  Zollgrenze  der
beiderseitigen  Gebietstheile  durchschnitten  sind,  dürfen  das  dazugehörige  Wirthschaftsvieh
  und  Wirthschaftsgeräthe,  die  Aussaat  zum  dortigen  Feldbau,  dann  die
auf  denselben  gewonnenen  Erzeugnisse  des  Ackerbaues  und  der  Viehzucht  bei  der
Beförderung  von  den  Orten  ihrer  Hervorbringung  nach  den  zu  ihrer  Verwahrung
  bestimmten  Gebäuden  und  Räumen  von  einem  Zollgebiete  auf  das  andere
an  den  durch  die  Verwendung  oder  Bestimmung  im  Wirthschaftsbetriebe  angezeigten
  natürlichen  Uebergangspunkten  zollfrei  gebracht  werden.

2.  Die  Grenzbewohner,  welche  im  jenseitigen  Grenzbezirke  eigene  oder  gepachtete
  Aecker  und  Wiesen  zu  bestellen,  oder  dort,  jedoch  in  der  Nähe  ihres
Wohnortes,  sonst  eine  Feldarbeit  zu  verrichten  haben,  genießen  Zollfreiheit