Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Bis  zu  der  im  H.  14.  bestimmten  ersten  theilweisen  Erneuerung  ergaͤnzt
der  Verwaltungsrath  sich  selbst.

S.  18.

Der  Verwaltungsrath  versammelt  sich  so  oft,  als  er  es  für  dienlich  erachtet,
  an  fesizusetzenden  Terminen,  auf  Einladung  des  Präsidenten  oder  auf
den  Antrag  von  drei  Verwaltungsräthen,  in  der  Regel  mindestens  monatlich
einmal,  in  Cöln,  um  von  dem  Gange  der  Geschäfte  Kenntniß  zu  nehmen  und
Erforderliches  zu  beschließen.  Die  Beschlüsse  des  Verwaltungsrathes  werden
nach  absoluter  Stimmenmehrheit  der  anwesenden  Mitglieder  gefaßt.  Im  Falle
der  Stimmengleichheit  überwiegt  die  Stimme  des  nach  H.  16.  den  Vorsttz
Führenden.

Zur  Fassung  eines  gültigen  Beschlusses  ist  die  Anwesenheit  von  wenigstens
  fünf  Mitgliedern  erforderlich.

.  19.

Der  Verwaltungsrath  beräth  und  verfügt  innerhalb  der  Grenzen  des
Statuts  über  alle  Angelegenheiten  der  Gesellschaft,  soweit  solche  nicht  der  Beschlußnahme
  der  Generalversammlung  vorbehalten  sind;  namentlich  bestimmt  er
über  die  Anlegung  der  disponiblen  Fonds  und  normirt  die  Höhe  der  zu  bewilligenden
  oder  in  Anspruch  zu  nehmenden  Kredite.  Er  beschließt  über  das  Erforderniß,
  die  Art  und  Weise,  sowie  über  die  Bedingungen  der  zu  machenden
Anleihen.  Er  entscheidet  über  die  Erwerbung  und  Veraußerung  von  Immobilien,
  über  Neubauten,  große  Reparaturen  an  den  Immobilien,  sowie  über  Plan
und  Umfang  der  zu  errichtenden  Etablissements.  Er  ernennt  und  entläßt,  nach
Maaßgabe  des  ODienstvertrages,  den  Generaldirektor,  sowie,  in  der  Regel  auf
den  Vorschlag  des  Generaldirektors,  alle  ubrigen  Beamten  der  Gesellschaft,
welche  im  Iahresgehale  siehen  und  eine  Besoldung  von  über  dreihundert  Thalern
  jahrlich  beziehen.  Die  Ernennung  des  Generaldirektors  muß  zu  notariellem
Protokolle  erfolgen,  und  ist  dieselbe  durch  die  aus  F.  12.  sich  ergebenden  Gesellschaftsblätter
  zu  veröffentlichen.

Der  Verwaltungsrath  bestimmt  die  Gehälter  der  Beamten,  die  etwaigen
Kautionen  derselben  und  die  allgemeinen  Verwaltungskosten.  Er  ist  befugt,
alle  Beamten  der  Gesellschaft  wegen  Verletzung  ihrer  Dienslpflichten,  sowie
wegen  grober  Fahrlässigkeit  jederzeir  ihrer  Stelle  zu  entsetzen,  was  in  jeden
Dienstvertrag  einzurücken  ist  und  wozu  hinsichtlich  des  Generaldirektors  ein  von
wenigstens  acht  zustimmenden  Mitgliedern  des  Verwaltungsrathes  gefaßrer  Beschluß,
  binsichtlich  der  übrigen  Beamten  aber  nur  ein  von  wenigstens  sieben
susiimmenden  Mitgliedern  des  Verwaltungsrathes  gefaßter  Beschluß  erforderlich
  ist.

Der  Verwaltungsrath  erläßt  und  ändert  die  speziellen  Dienst-Instruktionen
  für  den  Generaldirektor.  Er  ist  berechtigt,  über  Alles,  was  das  Interesse
der  Gesellschaft  betrifft,  Verträge  abzuschließen,  sich  zu  vergleichen,  zu  kompromittiren
  und  substituiren.

(Nr.  1530.)  Sowie