Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1863. (24)

1863.  *

Art.  254.

Ist  über  die  Höhe  der  Betheiligung  des  stillen  Gesellschafters  am  Gewinn  und
Verlust  nichts  vereinbart,  so  wird  dieselbe  nach  richterlichem  Ermessen,  nöthigenfalls
unter  Zuziehung  von  Sachverständigen,  festgestellt.

Art.  255.

Am  Schlusse  eines  jeden  Geschäftsjahres  wird  der  Gewinn  und  Verlust  berechnet
und  dem  stillen  Gesellschafter  der  ihm  zusallende  Gewinn  ausbezahlt.

Der  slille  Gesellschafter  nimmt  an  dem  Verlust  nur  bis  zum  Betrage  seiner  ein
gezahlten  oder  rückständigen  Einlage  Antheil.  Er  ist  nicht  verpflichtet,  den  bezogenen
  Gewinn  wegen  späterer  Verluste  zurückzuzahlen;  jedoch  wird,  so  lange  seine
ursprüngliche  Einlage  durch  Verlust  vermindert  ist,  der  jährliche  Gewinn  zur  Deckung
des  Verlustes  verwendet.

Der  Gewinn,  welcher  von  dem  stillen  Gesellschafter  nicht  erhoben  wird,  vermehrt
dessen  Einlage  nicht,  sofern  nicht  ein  Anderes  vereinbart  ist.

Art.  256.
Aus  den  Geschäften  des  Handelsgewerbes  wird  der  Inhaber  desselben  dem  Dritten
  gegenüber  allein  berechtigt  und  verpflichtet.

Art.  257.
Der  Name  eines  stillen  Gesellschafters  darf  in  der  Firma  des  Juhabers  des  Handelsgewerbes
  nicht  enthalten  sein;  im  entgegensetzten  Falle  hafstet  der  stille  Gesellschafter
den  Gläubigern  der  Gesellschaft  persönlich  und  solidarisch.

Art.  258.

Wenn  der  Inhaber  des  Handelsgewerbes  in  Konkurs  verfällt,  so  ist  der  stille
Gesellschafter  besugt,  wegen  seiner  Einlage,  soweit  dieselbe  den  Betrag  des  auf  ihn
sallenden  Antheils  am  Verlust  übersleigt,  eine  Forderung  als  Konkursgläubiger  geltend
  zu  machen.

Ist  die  Einlage  rückständig,  so  hat  der  stille  Gesellschafter  dieselbe  bis  zu  dem
Betrage,  welcher  zur  Deckung  seines  Antheils  am  Verloste  erforderlich  ist,  in  die
Konkursmasse  zu  zahlen.

Art.  259.

Wenn  innerhalb  eines  Jahres  vor  Eröffnung  des  Konkurses  über  das  Vermögen

des  Inhabers  des  Handelsgewerbes  durch  Vereinbarung  zwischen  ihm  und  dem  stillen