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Gesetz-Sammlung
für die
Koöniglichen Preußischen Staaten.
— Nr. 42. —
(Nr. 6392.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Schlochauer Kreises im Betrage von 50,000 Thalern, II. Emission.
Vom 11. Juli 1866.
Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.
Nachdem von den Kreisständen des Schlochauer Kreises laut der Kreistags=Verhandlung
vom 23. Februar 1866. beschlossen worden, die zur Vollendung
der vom Kreise unternommenen Chausseebauten, außer der durch das Pridilegium
vom 10. Oktober 1859. (Gesetz-Samml. für 1859. S. 556. ff.) genehmigten
Anleihe von 59,000 Thaler, noch erforderlichen Geldmittel im Wege einer weiteren
Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens
der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von
50,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse
der Gldubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit
des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen
zum Betrage von 50,000 Thalern, in Buchstaben: funfzig tausend
Thalern, welche in folgenden Apoints:
20,000 Thaler à 500 Thaler,
20,000 à 200
10,000 = à 100 =
= 50,000 Thaler,
„nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und von dem Zeitpunkte ab, mit welchem
die Obligationen der I. Emission getilgt sein werden, nach der durch das Loos
zu beslimmenden Folgeordnung mit wenigstens 2000 Thalern jährlich zu amortisiren
sind, durch gegemwärriges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung
mit der rechtlichen Wuung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obligationen
die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigenthums nachweisen
zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Johrgang 1866. (Nr. 6392.) 70 Das
Ausgegeben zu Berlin den 23. August 1866.
