Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

Sechster  Ergänzungsband.  M  12.
Dr.  J.  A.  Feuffert's

Plätter  für  Zerhtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

It:  Mitthell  IZU  des  Kal.  .  s
Judas  gerichtet  Kost-Zenke-  in  ——#  ——n  Oerlendes-Mittheilungen

  aus  der  Rechtsprechung  des  Kgl.
Bayer.  GOberlandesgerichts  München  in  Strafsachen.

Aus  dem  Gebiete  des  Reichsrechts.
I.  Gewerbeordnung  für  das  Deutsche  Reich.

88.  33.  147.  Der  Begriff  der  „Schank-=wirthschaft“
  erstreckt  sich  auch  auf  die  Verleitgabe
  nicht  geistiger  Getränke.

§.  59  RSt  GB.  Ein  Irrthum  über  den
Begriff  der  „Schankwirthschaft“  entschuldigt
  als  Rechtsirrthum  nicht.

Die  Reichsgewerbeordnung  bedroht  in  8.  147
Nr.  1  mit  der  dort  bezeichneten  Vergehensstrafe  Denjenigen,
  welcher  den  selbständigen  Betrieb  eines
stehenden  Gewerbes,  zu  dessen  Beginn  eine  besondere
  polizeiliche  Genehmigung  erforderlich  ist,  ohne
die  vorschriftsmäßige  Genehmigung  unternimmt.  Der
Erlaubniß  bedarf  nach  §.  33  Derjenige,  welcher
Schankwirthschaft  betreiben  will.  Wie  in  der  Rechtsprechung
  schon  mehrfach  ausgeführt  worden  ist  (Urtheile
  des  preuß.  Obertribunals  vom  16.  Juni  1874
und  29.  Oktober  1878,  Goltdammer's  Archiv  Bd.
XXII  S.  648  und  Bd.  I  VI  S.  539,  Urtheile
des  Oberlandesgerichts  München  vom  30.  Juui
1883“)  und  15.  April  1885),  liegt  eine  Schankwirth-*)

  Band  XLIX  S.  77.
VI.  Ergänzungsband.