Sechster Ergänzungsband. M 12.
Dr. J. A. Feuffert's
Plätter für Zerhtsanwendung
zunächst in Bayern.
It: Mitthell IZU des Kal. . s
Judas gerichtet Kost-Zenke- in ——# ——n Oerlendes-Mittheilungen
aus der Rechtsprechung des Kgl.
Bayer. GOberlandesgerichts München in Strafsachen.
Aus dem Gebiete des Reichsrechts.
I. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
88. 33. 147. Der Begriff der „Schank-=wirthschaft“
erstreckt sich auch auf die Verleitgabe
nicht geistiger Getränke.
§. 59 RSt GB. Ein Irrthum über den
Begriff der „Schankwirthschaft“ entschuldigt
als Rechtsirrthum nicht.
Die Reichsgewerbeordnung bedroht in 8. 147
Nr. 1 mit der dort bezeichneten Vergehensstrafe Denjenigen,
welcher den selbständigen Betrieb eines
stehenden Gewerbes, zu dessen Beginn eine besondere
polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, ohne
die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt. Der
Erlaubniß bedarf nach §. 33 Derjenige, welcher
Schankwirthschaft betreiben will. Wie in der Rechtsprechung
schon mehrfach ausgeführt worden ist (Urtheile
des preuß. Obertribunals vom 16. Juni 1874
und 29. Oktober 1878, Goltdammer's Archiv Bd.
XXII S. 648 und Bd. I VI S. 539, Urtheile
des Oberlandesgerichts München vom 30. Juui
1883“) und 15. April 1885), liegt eine Schankwirth-*)
Band XLIX S. 77.
VI. Ergänzungsband.