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„§  6.  Wer  öffentlich  durch  Rede  oder  Schrift  es  unternimmt,  in
Verfolgung  der  im  §  1  bezeichneten  Ziele  die  bestehende  rechtliche  oder
sittliche  Ordnung  zu  untergraben,  wird  mit  Gefängnis  nicht  unter
3  Monaten  bestraft."“

8  1  lautete:

„Druckschriften  und  Vereine,  welche  die  Ziele  der  Sozialdemokratie
verfolgen,  können  von  dem  Bundesrat  verboten  werden.  Das  Verbot
ist  öffentlich  bekannt  zu  machen  und  dem  Reichstag  sofort  oder,  wenn
derselbe  nicht  versammelt  ist,  bei  seinem  nächsten  Zusammentritt  mitzuteilen.

Der  Reichstag  kann  die  Aufhebung  des  Verbots  beschließen."

Auf  die  Ablehnung  der  Vorlage  durch  den  Reichstag  folgte  bald  die  Auflösung
  desselben  (s.  unter  Reichstag).  1)

2.  Wundesrat.

Mittelst  Schreibens  vom  6.  Februar  1878  überreichte  der  Reichskanzler
dem  Reichstag  die  Uebersicht  der  vom  Bundesrat  gefaßten  Entschließungen  auf
Beschlüsse  des  Reichstags  aus  den  Sessionen  1877,  1876,  1875,  1874  II.
und  1873  (Reichstags-Drucksache  Nr.  17,  dritte  Legislaturperiode  II.
Session  1878).

3.  Präsidium  (Reichsbeamte,  Reichsämter).  56

Die  Stellvertretung  des  Reichskanzlers.  Am  25.  Januar  1878
legte  Bismarck  dem  Bundesrat  die  Vorlage,  betreffend  die  Stellvertretung  des
Reichskanzlers,  zur  Beschlußfassung  vor.  2)

Der  Entwurf  lautete:

Die  durch  die  Verfassung  und  die  Gesetze  des  Reichs  dem  Reichskanzler
  übertragene  Leitung  in  der  Verwaltung,  Beaufsichtigung  und
Bearbeitung  von  Reichsangelegenheiten,  sowie  die  zur  Giltigkeit  der
Anordnungen  und  Verfügungen  des  Kaisers  notwendige  Gegenzeichnung
des  Reichskanzlers  können  durch  Stellvertreter  wahrgenommen  werden,

1)  Vorlage  des  Reichskanzlers  an  den  Bundesrat  im  Auftrage  des  Koaisers,  betr.  die
Gewährung  einer  Ehrenzulage  an  die  Inhaber  des  Eisernen  Kreuzes  von  1870/71,  s.  „Nordd.
Allg.  Ztg.“  Nr.  99  v.  27.  4.  78;  desgl.  betr.  die  Beglaubigung  öffentlicher  Urkunden
Nr.  11  v.  13.  1.  78;  desgl.  betr.  den  Entwurf  einer  Kaiserlichen  Verordnung  über  das
Berufungsverfahren  beim  Reichs-Oberbandelsgericht  in  Patentsachen  Nr.  69  v.  21.  3.  78.

2)  Vgl.  die  „Nat.-Ztg.“  Nr.  44  v.  26.  1.  78,  die  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  Nr.  24
v.  30.  1.  78  und  „Prov.-Korresp.“  Nr.  5.  v.  30.  1.78;  Leitartikel  der  „Nordd.  Allg.  Ztg.“
über  den  Gesetzentwurf  in  der  Nr.  25  v.  30.  1.  78;  Widerlegung  verschiedener  Kombinationen
  in  betreff  der  geschäftlichen  Erledigung  der  Vorlage  Nr.  32  v.  6.  2.  78.