§  20.  Gewerbe  und  Polizei.  251.

fähigungsprüfung  erfolgt.  Andernfalls  ist  der  Rekurs  —  ohne  aufschiebende
  Wirkung  —  zulässig.  Die  Zuständigkeit  der  Behörde  und
das  Verfahren  bestimmen  sich  nach  den  Landesgesetzen  und  in  Ermangelung
  solcher  nach  §§  20,  21  GewO.  (§   5  KFG.).

In  Preußen  sind  gegen  die  Versagung  die  Rechtsmittel  aus
§§  127,  130  LVG.  gegeben,  da  kein  dem  Gebiete  des  gewerblichen
Konzessionswesens  angehöriger  Bescheid,  sondern  nur  eine  verkehrsund
  sicherheitspolizeiliche  Verfügung  vorliegt  (OVG.  im  Pr  VerwBl.  32
S.  781  und  OVG.  59  S.  277).  Gegen  die  Versagung  (oder  Entziehung)
  der  Erlaubnis  zur  Führung  von  Kraftfahrzeugen  auf  öffentlichen
  Wegen  oder  Plätzen  ist  daher  gemäß  §  130  LVG.  innerhalb
2  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Oberpräsidenten  und  gegen  dessen
Bescheid  binnen  gleicher  Frist  die  Klage  beim  OVG.  gegeben.

Wann  ist  jemand  zum  Führen  von  Kraftfahrzeugen  ungeeignet?
Die  Anlage  B  der  BRV.  („Anweisung  über  die  Prüfung  der  Führer
von  Kraftfahrzeugen“)  erwähnt  nur,  daß  die  Ortspolizeibehörde  (bei
welcher  der  Antrag  zu  stellen  ist),  zu  prüfen  hat,  ob  gegen  den  Antragsteller
  Tatsachen  vorliegen,  (z.  B.  schwere  Eigentumsvergehen,
Neigung  zum  Trunke  oder  zu  Ausschreitungen,  insbesondere  zu  Roheitsvergehen),
  die  ihn  als  ungeeignet  zum  Führer  eines  Kraftfahrzeuges
  erscheinen  lassen.

Im  übrigen  ist  die  Frage  der  Ungeeignetheit  von  Fall  zu  Fall
zu  prüfen.  So  auch  OVG.  im  PrVerwBl.  32  S.  782  und  OVG.   59
S.  284:

„Die  Tatsachen,  bei  deren  Vorhandensein  eine  Person  als  „ungeeignet
zum  Fahren  von  Kraftfahrzeugen“  angesehen  werden  kann,  sind  weder  durch
das  Reichsgesetz  vom  3.  Mai  1909  noch  durch  die  Bundesratsverordnung  vom
3.  Febr.  1910  im  einzelnen  bezeichnet  worden.  Neben  körperlichen  Gebrechen
—  Sehschwäche,  Gehirndefekte  u.  dgl.  —  können  auch  sittliche  Mängel  —  Neigung
  zu  Straftaten  usw.  —  in  Betracht  kommen.  Die  Anlage  B.  der  BRV.
vom  3.  Febr.  1910  führt  in  letzterer  Beziehung,  jedoch  nur  beispielsweise,
schwere  Eigentumsvergehen,  Neigung  zum  Trunke  oder  zu  Ausschreitungen,
insbesondere  zu  Roheitsvergehen  an.  Die  Prüfung  der  Frage,  ob  Tatsachen
der  bezeichneten  Art  vorliegen,  ist  hiernach  in  jedem  Einzelfalle  besonders
anzustellen.  Als  Unterlage  für  ihre  Vornahme  genügt  nicht  die  bloße  Tatsache
  der  Bestrafung  mit  einer  mehr  oder  minder  hohen  Strafe.  Es  muß  vielmehr
  festgestellt  werden,  weshalb  die  Bestrafung  erfolgt  ist,  und  ob  der  Tatbestand,
  der  ihr  zugrunde  liegt,  als  Tatsache  im  Sinne  des  §   2  des  Reichsgesetzes
  vom  3.  Mai  1909  anzuerkennen  ist.

Wenn  hiernach  nicht  jede  sittlich  verwerfliche  Handlung  genügen  wird,
um  dem  Täter  die  Eigenschaft  eines  geeigneten  Kraftwagenführers  abzusprechen,
  und  wenn  weiter  besonders  schwere  Verfehlungen  unter  Umständen
noch  nach  langen  Jahren  als  Hinderungsgründe  für  die  Erlaubniserteilung  zu
berücksichtigen  sein  werden,  so  bleibt  anderseits  zu  erwägen,  ob  nicht  eine  lange
vorwurfsfreie  Lebensführung  im  Einzelfalle  dazu  angetan  ist,  die  aus  der
Vergangenheit  entnommenen  Bedenken  und  Anstände  zurücktreten  zu  lassen.
Diese  Erwägung  wird  insbesondere  auch  da  stattzufinden  haben,  wo  jemand