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Dieser  Anspruch  fällt  weg,  insoweit  auf  Grund  einer  auf  gesetzlicher
Verpflichtung  beruhenden  Versicherung  wegen  einer  mit  Erwerbsunfähigkeit
verbundenen  Krankheit  Unterstützung  gewährt  wird  oder  wenn  eine  Verpflegung
  auf  öffentliche  Kosten  stattfindet.

§  29.  Für  Gegenstände,  welche  infolge  einer  nach  Maßgabe  dieses
Gesetzes  polizeilich  angeordneten  und  überwachten  Desinfektion  derart  beschädigt
  worden  sind,  daß  sie  zu  ihrem  bestimmungsmäßigen  Gebrauche
nicht  weiter  verwendet  werden  können,  oder  welche  auf  polizeiliche  Anordnung
  vernichtet  worden  find,  ist,  vorbehaltlich  der  in  §8  32  und  33
angegebenen  Ausnahmen,  auf  Antrag  Entschädigung  zu  gewähren.

§  30.  Als  Entschädigung  soll  der  gemeine  Wert  des  Gegenstandes
gewährt  werden  ohne  Rücksicht  auf  die  Minderung  des  Wertes,  welche  sich
aus  der  Annahme  ergibt,  daß  der  Gegenstand  mit  Krankheitsstoff  behaftet
sei.  Wird  der  Gegenstand  nur  beschädigt  oder  teilweise  vernichtet,  so  ist
der  verbleibende  Wert  auf  die  Entschädigung  anzurechnen.

§  31.  Die  Entschädigung  wird,  sofern  ein  anderer  Berechtigter  nicht
bekannt  ist,  demjenigen  gezahlt,  in  dessen  Gewahrsam  sich  der  beschädigte
oder  vernichtete  Gegenstand  zurzeit  der  Desinfektion  befand.  Mit  dieser
Zahlung  erlischt  jede  Entschädigungsverpflichtung  aus  §  29.

§  32.  Eine  Entschädigung  auf  Grund  dieses  Gesetzes  wird  nicht  gewährt:

1.  für  Gegenstände,  welche  im  Eigentume  des  Reichs,  eines  Bundesstaats

  oder  einer  kommunalen  Körperschaft  sich  befinden;

2.  für  Gegenstände,  welche  enigegen  einem  auf  Grund  des  §8  15

Nr.  1  oder  des  8  24  erlassenen  Verbols  aus-  oder  eingeführt
worden  sind.

37  33.  Der  Anspruch  auf  Entschädigung  fällt  weg;

1.  wenn  derjenige,  welchem  die  Entschädigung  zustehen  würde)  die
beschädigten  oder  vernichteten  Gegenstände  oder  einzelne  derselben
an  sich  gebracht  hat,  obwohl  er  wußte  oder  den  Umständen  nach
annehmen  mußte,  daß  dieselben  bereits  mit  dem  Krankheitsstoffe
behaftet  oder  auf  polizeiliche  Anordnung  zu  desinfizieren  waren;

2.  wenn  derjenige,  welchem  die  Entschädigung  zustehen  würde  oder

in  dessen  Gewahrsam  die  beschädigten  oder  vernichteten  Gegenstände
sich  befanden,  zu  der  Desinfektion  durch  eine  Zuwiderhandlung
gegen  dieses  Gesetz  oder  eine  auf  Grund  desselben  getroffene
Anordnung  Beranlassung  gegeben  hat.

§  34.  Die  Kosten  der  Entschädigungen  sind  aus  öffentlichen  Mitteln
zu  bestreiten.  Im  übrigen  bleibt  der  landesrechtlichen  Regelung  vorbehalten,
Bestimmungen  darüber  zu  treffen:

1.  von  wem  die  Entschädigung  zu  gewähren  und  wie  dieselbe  aufzubringen

  ist,

2.  binnen  welcher  Frist  der  Entschädigungsanspruch  geltend  zu

machen  ist,

3.  wie  die  Entschädigung  zu  ermitteln  und  festzustellen  ist.

Allgemeine  Vorschriften.

8§35.  Die  dem  allgemeinen  Gebrauche  dienenden  Einrichtungen  für
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