Full text : Bismarcks Staatsrecht.

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daß  diejenigen  unserer  Mitbürger,  auf  welche  die  wirtschaftliche
Gesetzgebung  in  erster  Linie  zu  wirken  bestimmt  ist,  über  die
Notwendigkeit  und  Zweckmäßigkeit  der  zu  erlassenden  Gesetze  gehört
  werden.  Es  fehlte  bisher  an  einer  Stelle,  wo  die  einschlagenden
  Gesetzesvorlagen  einer  Kritik  durch  Sachverständige  aus
den  zunächst  beteiligten  Kreisen  unterzogen  werden  konnten,  und
die  Staatsregierung  war  außerstande,  für  ihre  Überzeugung  von
der  Angemessenheit  der  Vorlagen  das  Maß  von  Sicherheit  zu
gewinnen,  welches  nötig  ist,  um  der  von  ihr  zu  übernehmenden
Verantwortlichkeit  als  Grundlage  zu  dienen.  Sie  werden  uns
die  Sachkunde  aus  dem  praktischen  Leben  entgegenbringen;  Sie
sind  berufen,  ein  einheitliches  Zentralorgan  zu  bilden,  welches
durch  ausgleichendes  Zusammenwirken  die  gemeinsamen  und
besonderen  Interessen  von  Handel,  Gewerbe  und  Landwirtschaft
durch  freie  Meinungsäußerung  wahrzunehmen  hat.

Es  ist  nicht  Zufall,  sondern  Folge  Ihrer  an  den  heimatlichen
  Herd  gebundenen  Tätigkeit,  daß  die  Vertreter  der  Landwirtschaft
  und  noch  mehr  die  Vertreter  von  Handel  und  Gewerbe
nicht  in  gleichem  Maße,  als  die  gelehrten  Berufsstände,  an  der
parlamentarischen  Tätigkeit  teilnehmen  können,  und  daher  in  derselben
  in  der  Regel  als  Minderheit  erscheinen,  obschon  sie  die
Mehrheit  der  Bevölkerung  bilden.  Innerhalb  der  Regierungskreise,
  in  welchen  die  Vorbereitung  der  Gesetzesvorlagen  erfolgt,
muß  der  Natur  der  Sache  nach  der  Stand  der  Beamten  und
Gelehrten  überwiegen.  Es  erscheint  daher  als  ein  Bedürfnis,
nicht  nur  für  die  Regierungen,  sondern  auch  für  die  Parlamente
selbst,  daß  auch  diejenigen  an  geeigneter  Stelle  zu  Worte  kommen,
welche  die  Wirkung  der  Gesetze  am  meisten  zu  empfinden  haben.

Wie  bei  anderen  Einrichtungen,  so  handelt  es  sich  auch  hier  zunächst
  darum,  den  richtigen  Weg  im  Vorgehen  zu  suchen;  nicht  in
dem  Sinne,  daß  die  neugeschaffene  Institution  etwa  wieder  aufgegeben
  werden  könnte,  sondern  um  zu  ermitteln,  welche  Änderungen
und  Zusätze  sich  im  Laufe  der  Zeit  auf  dem  Grunde  praktischer  Erfahrung
  als  notwendig  oder  nützlich  erweisen  werden.  Schon
heute  darf  in  einer  erheblichen  Beziehung  die  Bildung  des  Volks=