Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1868. (29)

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unterliegen  der  Genehmigung  der  Verwaltungsbehörde  und  sind  nach  erfolgter  Genehmigung
  in  ihrer  Wirkung  einer  endgültigen  Entscheidung  der  Verwaltungsbehörde
gleichzuachten.  Wird  aber  eine  zweckentsprechende  Ausführung  bezüglich  Vereinbarung
unter  den  Betheiligten  innerhalb  einer  denselben  zu  bestimmenden  angemessenen  Frist
nicht  nachgewiesen,  so  hat  die  Verwaltungsbehörde  nach  gehöriger  Erörterung  über  die
Ark  und  Zeit  der  Ausführung  des  Baues  bezüglich  über  die  Kostenvertheilung  zu
entscheiden.

Die  Eigenthümer  der  durch  den  Bau  zu  verbessernden  Grundstücke  bilden  eine
Genossenschaft,  auf  welche  die  oben  in  den  S§.  65,  66,  72  getroffenen  Besimmungen
ebenfalls  Anwendung  finden.

8.  95.
Entscheidung  über  die  Kostenbeträge.

Erweisen  sich  die  ursprünglich  festgestellten  Kostenbeträge  bei  der  Ausführung  als
ungenügend,  so  ist  wegen  der  Deckung  des  Fehlenden,  nach  Maßgabe  der  früheren
Kosteurepartition,  Enlscheidung  zu  geben.

§.  96.
Vorschüsse  aus  der  Staatscasse.

Sind  die  auf  dem  Wege  der  Vereinigung  oder  der  endgültigen  Entscheidung  reparkirten
  Beiträge  von  den  Betheiligten  nicht  sofort  beizubringen,  so  können  dieselben,
im  Fall  es  die  Dringlichkeit  des  Baues  erfordert,  aus  der  Hauptlandescasse  vorgeschossen
  und  von  den  Zahlungspflichtigen  mittelst  des  im  §.  77  der  Executionsordnung
geordneten  abgekürzten  Hülssverfahrens  alöbald  wieder  beigezogen  werden  (§.99).

97.
Entziehung  der  k81|i  durch  Dereliction.

Durch  das  Aufgeben  (die  Dereliction)  eines  Grundstücks  oder  einer  Anlage  kann
sich  der  Eigenthümer  einer  auf  dem  Grunde  des  gegenwärtigen  Gesetzes  enwarhsenen
oder  ihm  bevorstehenden  Berbindlichkeit  nur  dann  entziehen,  wenn  er  spatestens  8  Tage
nach  Eröffnung  der  in  Gemäßheit  des  §.  94  erthrilten  Entscheidung  über  den  Kostenpunkt
  bei  den  zuständigen  Getichten  der  belegenen  Sache  die  Dereliction  erklärt  hat.

Die  Rechtsbeständigkeit  einer  solchen  Dereliction  ist  von  einem  Genehmigungsdecrete
  des  Gerichts  der  belegenen  Sache,  welches  kostenfrei  darüber  zu  verhandeln  und
das  Decret  kostenfrei  auszufertigen  hat,  abhängig.

Das  Genehmigungsdecret  soll,  wenn  keine  sonstigen  Rechtsgründe  demselben  ent.
gegenstehen,  nicht  verweigert  werden,  wenn  von  dem  Eigenth#mer  bescheinigt  werden