Contents : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1876. (53)

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die  Reichsschuldenverwaltung  (Königlich  preußische  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden,
Berlin  S.  W.  Oranienstraße  94)  einzusenden.  Dieselbe  wird  diese  Scheine  einer  Untersuchung
  unterwerfen,  und
a)  im  Falle  der  Echtheit  für  Rechnung  des  Reichs  den  Werth  der  einsendenden
Kasse  zur  Aushändigung  an  den  Einzahler  zusenden,  die  Scheine  aber,  sofern
sie  zum  Umlauf  nicht  geeignet  sind,  einziehen  lassen;
b)  im  Falle  der  Unechtheit  das  Falschstück  an  die  einsendende  Kasse  zurückgeben,
damit  dieselbe  in  Gemäßheit  der  Vorschriften  unter  J.  2  verfahre.

II.  Der  Reichsschuldenverwaltung  ist  von  jeder,  wegen  Fälschung  oder  Nachahmung
von  Reichskassenscheinen  erfolgten  Einleitung  eines  Untersuchungs=  oder  Ermittelungsverfahrens
  sofort  Mittheilung  zu  machen  und,  sobald  es  ohne  Nachtheil  für  das  Verfahren
  geschehen  kann,  das  Falschstück  vorzulegen.  Auch  ist  die  Reichsschuldenverwaltung
von  dem  Fortgange  des  Verfahrens  in  Kenntniß  zu  erhalten  und  von  dem  schließlichen
Ergebnisse  desselben,  unter  Vorlegung  der  Akten  und  Falschstücke,  zu  benachrichtigen.
Letztere  sind  von  der  Reichsschuldenverwaltung  aufzubewahren.

B.  Beschädigte  und  unbrauchbar  gewordene  Reichskassenscheine.

I.  1)  Sämmtliche  Reichs=  und  Landeskassen  haben  die  ihnen  bei  Zahlungen  angebotenen
  beschädigten  oder  unbrauchbar  gewordenen  (einschließlich  der  geklebten  und  der  beschmutzten)
  Reichskassenscheine,  deren  Umtauschfähigkeit  (vergl.  §.  6  Absatz  2  des  Gesetzes,
  betreffend  die  Ausgabe  von  Reichskassenscheinen,  vom  30.  April  1874,  Reichsgesetzblatt
  S.  40)  zweifellos  ist,  anzunehmen,  aber  nicht  wieder  auszugeben,  sondern  an  Sammelstellen
  (—  die  Reichshauptkasse  und  die  Oberpostkassen,  für  Preußen  die  Generalstaatskasse
und  die  Regicrungs=  beziehungsweise  Bezirkshauptkassen,  für  die  übrigen  Bundesstaaten
die  Landes-Centralkassen  —)  abzuführen.

Solche  Reichskassenscheine  sind,  außer  von  der  Reichshauptkasse,  auch  von  den  vorbezeichneten
  übrigen  Sammelstellen,  gegen  umlaufsfähige  Reichskassenscheine  oder  baares
Geld  umzutauschen.

2)  Die  zu  1  gedachten  Sammelstellen  haben  die  bei  ihnen  eingegangenen  einzuziehenden
  Scheine  nach  erfolgter  Prüfung  der  Umtauschfähigkeit  am  Schlusse  jedes  Vierteljahres,
  unmittelbar  an  die  Königlich  preußische  Kontrole  der  Staatspapiere  (Berlin  S.W.