644 Rechtsprechung.
Sache trägt, so wie diese ihm übergeben ist. Hat sich der Verkäufer zu
weiteren Leistungen an der Sache verpflichtet, die ihm, ohne daß er dafür aufzukommen
hätte, unmöglich werden, so greift hier die Bestimmung des § 323 Abs. 1 Platz, wonach
er den Anspruch auf die Gegenleistung verliert. Den Käufer auch die Gefahr für solche
unmöglich gewordenen Leistungen tragen zu lassen, wäre nicht gerechtfertigt: die Bestimmung
des § 446 ist eine singuläre Vorschrift, die nicht über den Rahmen hinaus
erweitert werden darf, der ihr durch den zu Grunde liegenden gesetzgeberischen Gedanken
gezogen ist. Dieser Gedanke geht, so weit die Ubergabe der Sache in Frage
kommt (Abs. 1 von § 446) dahin, daß dem Käufer mit der Übergabe die Möglichkeit
der Überwachung der Sache gegeben ist. Diese Möglichkeit fehlt, so weit die Leistungen
des Verkäufers noch ausstehen. — Die Bestimmung des Abs. 2 von & 446 erklärt sich
aus der mit der Eintragung eintretenden rechtlichen Herrschaft über die Sache.
Heerach ist davon auszugehen, daß der Kaufpreis eine durch die Unmöglichkeit des
inbaues veranlaßte Minderung zu erfahren hat.
Diese Minderung kann nicht im öl auf die früheren Vereinbarungen auf
1000 Mk. begrenzt werden. (Wird näher ausgeführt.)
Dagegen ist allerdings die Grundlage, von der aus die Zivilkammer die Minderung
des Kaufpreises nach § 472 BGB. berechnet hat, nicht zutreffend. Die Zivilkammer
geht auf Grund des Kaufpreises davon aus, daß das Anwesen, wenn
die Wohnung v0n Zeit des Verkaufs bereits eingebaut gewesen wäre, einen Wert von
25 000 Mk. gehabt hätte. Daß indessen für den Wert des Anwesens der Kaufpreis
nicht maßgebend sein kann, ergibt der Anschlag zur Brandversicherung, wonach das
Gebäude samt Zubehör, aber ohne Bauplatz und ohne Wohnung auf
31.000 Mk. gese äßt war. Bekanntermaßen sind aber die Brandversicherungsanschläg
mmöglichst nieder gehalten. Daher ist als Wert der Sache in mangelfreiem Zustand jedenfalls
der Brandversicherungsanschlag mit 31 000 Mk. zuzüglich des Werts der Wohnung
und der Bodenfläche — im Anschlag von zusammen 4000 Mk. — einzustellen, also objektiver
Wert des Anwesens ohne Mangel (d. h. mit dem Wert der Wohnung) — 35 000 Mk.,
Wert ohne Wohnung = worfücher ert 32 100 Mk., Kaufpreis — 25 000 Mk. Hiernach
Gleichung K— 32100 100 eth 000— 22 929 Mk. (herabgesetzter Kaufpreis). — Dieser
herabgesetzte Kaufpreis ist dann im Anschluß an Staudingers Kommentar zum
BGB. § 465 III a a prozentual auf den bar zu bezahlenden und auf den #estundeten
Teil des Kaufpreises verteilt worden. (Urteil des 1II. Zivilsenats vom 23. Mai 1911.)
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Oberlandesgericht Augsburg.
Anwendbarkeit des § 887 3 PO. bei Verurteilung zur Bewirkung der Löschung
der Hypothek eines Dritten.
B. war rechtskräftig verurteilt, die für die Aktienbrauerei X. auf dem von ihm
(B.) an A. verkauften Anwesen eingetragene Sicherheitshypothek löschen zu lassen.
A. hat im Vollstreckungswege Löschung nach § 887 8PO. beantragt, ist abgewiesen
und hat Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde wurde zurückgewiesen mit nachstehender Begründung.
Es handelt sich um die Entscheidung der Frage, ob für eruilunge zur Bewirkung
der Löschung von Hypotheken Dritter die Vollstreckungsform des 887 3 P.
gegeben ist oder nicht. çr çr !è½m½½—“ ç
Ein grund 1. ägliches Hindernis steht nicht im Wege: denn die Vornahme
jener Handlungen, die für die Regel genügen, den Hypothelläubiger zur Abgabe der
Löschungsbewill ung zu veraulassen, nämlich: Zahlung oder ereinborung kann ebensogut
wie durch den Schuldner auch durch einen Dritten erfolgen, stellt also eine vertretbare“
Handlung im Sinne des § 887 dar. Es bestände also a sich die Möglichleit,
im vorwürfigen Falle den Kläger zu ermächtigen, bie Forderung der Gläubigerin
entweder durch Zahlung zu tilgen oder durch Hinterlegung sicher zu stellen
und damit die Löschung der Hypothek herbeizufÜhren und zwer auf. echnung des
Beklagten, der zu diesem Zwecke die zu bezahlende oder zu hinterlegende Summe ge-
