Metadata : schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Vierundzwanzigster Band. (24)

—  466  —

16.  Sind  Steckbriefnachrichten  oder  Suchvermerke  über  eine
Person  niedergelegt  (Nr.  37),  über  welche  ein  Ersuchen  um  Aus—
kunftserteilung  unter  Angabe  des  gegenwärtigen  Aufenthaltsortes
(Haftortes)  dieser  Person  eingeht  (Nr.  1  Abs.  7),  so  hat  der  Registerführer
  den  Aufenthaltsort  (Haftort)  unverzüglich  den  Behörden
mitzuteilen,  welche  die  Niederlegung  der  Steckbriefnachricht  oder
des  Suchvermerks  veranlaßt  haben.

c.  Straflisten.

17.  Die  Anlegung  einer  Strafliste  (§  7  Aksf.  2)  ist  stets  zu  bewirken,
  sobald  eine  zweite  zweifellos  dieselbe  Person  betreffende
Strafnachricht  (A  oder  B)  eingeht.  Mitteilungen  nach  §  3  Nr.  3
bis  5  bleiben  gesondert.

18.  Sämtliche  Eintragungen  in  eine  Strafliste  sind  von  dem
Registerführer  eigenhändig  zu  bewirken.

Wird  zur  Anlegung  einer  Strafliste  nicht  die  erste  niedergelegte
  Strafnachricht  &A,  sondern  der  Vordruck  einer  solchen  beuntzt,
so  sind  in  der  obersten  Spalte  die  Worte:  „Mitteilende  Behörde“
und  „Aktenzeichen“  zu  durchstreichen  und  unterhalb  der  ersteren
Worte  der  Vermerk:  „Strafliste  angelegt  am  .  .  .  .  .  .  .  .  ...
einzutragen.

Hat  eine  urkundliche  Feststellung  der  persönlichen  Verhältnisse
stattgehabt  (Nr.  3  Abs.  1  und  2),  so  ist  dieses  in  Spalte  „Sonstige
  Bemerkungen“  ersichtlich  zu  machen  (z.  B.  „  Eltern,  Geburts-16
  und  zort  auf  Grund  der  Geburtsurkunde  durch  Nr.  2  festgetellt“).


19.  Die  einzelnen  Urteilsauszüge  sind  in  die  Strafliste  nach
der  Zeitfolge  der  Verurteilung  einzutragen.  Als  Strafliste  darf
deshalb  eine  Mitteilung,  auf  deren  Rückseite  frühere  Vorstrafen
von  der  mitteilenden  Behörde  vermerkt  sind  (Nr.  5),  nicht  verwendet
  werden.

20.  Die  Urschriften  der  in  eine  Strafliste  übertragenen  Vermerke
  sind  aus  dem  Register  zu  entfernen;  neu  eingehende  Mitteilungen,
  deren  Inhalt  in  eine  Strafliste  überführt  wird,  werden  im
Register  nicht  niedergelegt.

Land.-Verord.  Band  XXIV.  59