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85.

Zu  dem  Steuerbedarfe  der  erweiterten  Stattgemeinde  Cottbus  haben  von
der  Einverleibung  ab  fünfzehn  Jahre  hindurch  die  Steuerpflichtigen  des  bisherigen
Dorfgemeindebezirkes  Sandow  jährlich  vorweg  beizutragen:

1.  einen  Zuschlag  von  sechsundzwanzig  Prozent  der  Grund-,  Gebäudeund
  Gewerbesteuer,  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  der  Gesamtzuschlag
zu  den  Realsteuern  zweihundertundzehn  Prozent  der  Grund-,  Gebäudeund
  Gewerbesteuer  erst  dann  überschreiten  darf,  wenn  der  Zuschlag  zu
den  Realsteuern  auch  für  den  alten  Stadtbezirk  diese  Höhe  erreicht  hat,
und  daß  der  etwaige  Mehrbedarf  über  zweihundertundzehn  Prozent  der
Realsteuern  hinaus  gleichmäßig  verteilt  wird;

2.  einen  Zuschlag  von  hundert  Prozent  zu  der  im  Stadtbezirk  eingeführten
Umsatzsteuer.

Denselben  Zuschlag  zur  Umsatzsteuer  haben  die  Steuerpflichtigen  des  bisherigen
Gutsbezirkes  Brunschwig  vorweg  zu  übernehmen.  Ferner  unterliegen  die  Louisen-,
Leopold-,  Annen=  und  Hubertstraße  und  der  Loebensweg  der  Beitragspflicht
gemäß  §&  15  des  Gesetzes  vom  2.  Juli  1875  insoweit,  als  der  Anbau  an  der
Straße  nach  dem  9.  September  1876  erfolgt  ist  oder  künftig  erfolgt.  Insoweit
auf  Grund  eines  für  den  Gutsbezirk  abgeschlossenen  Vertrags  Zahlungen  für
die  in  Betracht  kommenden  Straßenbauten  eingehen,  werden  dieselben  auf  die
Beitragsleistung  angerechnet.  Dem  Gutsbesitzer  als  solchem  werden  keinerlei  andere
Leistungen  als  den  Steuerpflichtigen  des  Gutsbezirkes  überhaupt  auferlegt.  Insbesondere
  unterliegen  die  an  den  jetzigen  Stadtbezirk  anstoßenden  Grundstücke  des
Gutsbesitzers  den  Beiträgen  aus  §  15  des  Gesetzes  vom  2.  Juli  1875  erst  dann,
wenn  eine  Bebauung  stattfindet  und  auch  dann  nur  hinsichtlich  der  eine  wirtschaftliche
  Einheit  bildenden  Baustelle.

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Von  den  Einwohnern  des  Dorfbezirkes,  welche  am  Tage  der  Eingemeindung
das  Gemeinderecht  in  Sandow  besitzen,  darf  ein  Bürgerrechtsgeld  nicht  erhoben
werden,  ebensowenig  von  denjenigen  Einwohnern  des  Gutsbezirkes,  welche  am
Tage  der  Eingemeindung  das  Gemeinderecht  in  Brunschwig  besitzen  würden,
wenn  der  Gutsbezirk  eine  Landgemeinde  bildete.

4.

Die  Stadtgemeinde  Cottbus  verpflichtet  sich,  an  zuständiger  Stelle  dafür
einzutreten,  daß  die  im  bisherigen  Stadtbezirke  Cottbus  geltenden  polizeilichen
Vorschriften,  betreffend  das  Verbot  des  Lagerns  von  Viehdung  und  Einstreu,
das  Fahren  von  Jauche  und  Dünger  sowie  das  Fahren  mit  zwei  aneinander
gehängten  Wagen  im  ehemaligen  Gemeindebezirke  Sandow  insoweit  und  solange
nicht  zur  Einführung  gelangen,  als  dies  von  den  zuständigen  Behörden  mit
Rücksicht  auf  die  Bedeutung  der  dort  noch  betriebenen  Landwirtschaft  für  zulässig
gehalten  wird.