Oberstrichterliche Enischeldungen. 266
bei Abschluß der Verträge eine Intention auf Seiten der
Paciscenten vorhanden gewesen sei, wie sie nnnmehr von
der Berufungsinstanz angenommen wird.
Faßt man übrigens die in dem angefochtenen Urtheile
festgestellten factischen Momente genauer ins Ange, so
zeigt sich überdies, daß die hieraus abgeleiteten rechtlichen
Folgerungen nicht berechtigt sind. Deun, falls selbst die
Vertragstheile im Zeitpuncte der Eingehung der betreffenden
Contracte stillschweigend den Gedanken
gehabt haben sollten, daß in der Zukunft bei geänderten
Umständen auch eine Neuregelung des Wasserzinses einzutreten
habe, jedoch diesen Gedanken in den Vertragsurkunden
zum erkennbaren Ausdrucke zu bringen unterließen,
so wäre ein solcher Gedanke rechtlich von unwesentlicher
Bedentung, weil nicht dasjenige, was den Interessenten
bei dem Abschlusse eines zweiseitigen Vertrages in ihrem
Innern vorgeschwebt haben mag, den Inhalt des Rechtsgeschäftes
bildet, sondern das, was beiderseits als der
übereinstimmende Wille in äußerliche Erscheinung getreten
ist. Das ist aber in dem vorliegenden Falle, wo der
Inhalt der gegenseitigen Willensmeinung in gerichtlich
verlautbarten Verträgen niedergelegt worden ist, aus den
betreffenden Urkunden zu entnehmen, und nur dann, wenn
Zweifel über den Sinn der dortselbst gebrauchten Worte
bestehen sollten, durfte eine Untersuchung darüber, von
welchen Gedanken die Contrahenten bei dem Gebrauche
der kritischen Worte geleitet worden seien, eintreten.
Endlich mag noch erwähnt werden, daß die von der
Beklagten beschlossene Erhöhung der oftgenannten jährlichen
Gebühr von 5 fl. auf 60 M. bei dem Vorliegen
eines entgegenstehenden Privatrechtes nicht auf die Vorschrift
in Art. 34 der Gemeindeordnung gestützt zu werden
vermag, welche Gesetzesstelle der Erstrichter für seine Ansicht
angeführt hat, wie dies bereits oben bei Würdigung der
beklagtischen Revision erörtert wurde, worauf hier verwiesen
wird. Urtheil vom 6. December 1894; Reg.-Nr. 1 88/94.
