156  Nie  österreithisch·-nngarishe  Monarchie.  (Juli  13.  14.)

Die  Kriegsgewinnsteuervorlage  wird  unter  Ablehnung  der  Be—
stimmung  angenommen,  die  eine  begünstigende  Behandlung  der  Poriefeuilleaktien
  vorsah,  und  unter  der  Annahme  eines  Antrages,  nach  welchem  die
Steuer  bei  Konsumgenossenschaften  zu  entfallen  habe.  Im  Laufe  der  Debaue
begründet  der  Leiter  des  Finanzministeriums  Dr.  Frhr.  v.  Wimmer  der
ablehnenden  Standpunkt  der  Regierung  gegen  die  Rückwirkung  des  Geiszes
auf  1916  sowie  gegen  eine  gleichmäßige  Besteucrung  von  Einzelpersonen
und  Gesellschaften.  Er  erklärt,  die  Ausscheidung  des  Rentabilitätsprinzi#s
bei  der  Berechnung  der  Steuer  für  Gesellschaften  habe  eine  Tendenz  gegen
das  Kapital  der  Assoziationen.  Jede  Behinderung  oder  Bedrückung  der
Kapitalalassoziationen  sei  für  die  wirtschaftliche  Entwicklung,  insbesondere
in  den  jetzigen  schweren  Zeiten  und  nach  dem  Kriege,  ein  höchst  bedenk.
liches  Moment.  Die  Finanzverwaltung  sei  nicht  zaghaft  gegen  die  Aktiengesellschaften,
  sie  habe  aber  auch  die  Pflicht,  auf  die  Förderung  der  Volkswirtschaft
  überhaupt  Rücksicht  zu  nehmen.

13.  Juli.  (Ssterr.  Herrenhaus.)  Verlängerung  der  Mandatsdauer.
  Kriegswirtschaftl.  Ermächtigungsgesetz.

Das  Haus  nimmt  den  Gesetzentwurf  über  die  Verlängerung  der
Mandatsdauer  der  Abgeordneten  an,  ferner  das  kriegswirtschaftliche
  Ermächtigungsgesetz,  doch  unter  Ablehnung  des  von  dem  Asgeordnetenhause
  (s.  S.  154)  beschlossenen  Zusatzes,  wonach  die  Regierung
bei  Verordnungen  allgemeiner  Art  die  Meinungsäußerung  eines  besonderen
Ausschusses  des  Abgeordnetenhauses  einholen  soll.

13.  Juli.  (Wien.)  Tagung  d.  deutschböhm.  Reichsratsmitglieder.

Die  deutschböhmischen  Reichsratsmitglieder  treten  zu  ibrer
ersten  gemeinsamen  Beratung  zusammen.  Den  Vorsitz  übernimmt  Fürrst
Fürstenberg.  Auf  Antrag  des  Abg.  Pacher  wird  eine  Entschlichung
einstimmig  angenommen,  in  der  es  heißt:  Wir  Deutschen  in  Böhmen  verlangen
  innerhalb  des  abgegrenzten  Sprachgebietes  restios  die  Seldstverwaltung
  sowie  Bürgschaften  für  die  freie  Entwicklung  unseres  natuionalen
  und  kulturellen  Lebens  und  für  den  sozialen  Fortschritt  alle:
Schichten  des  deutsch-böhmischen  Volkes.  Ein  gesondertes  böhmisches  Staatsrecht
  werden  wir  nicht  anerkennen  und  einer  Majorisierung  durch  die
nationale  Mehrheit  des  Landes  werden  wir  unus  nicht  mehr  unterwerfen.
Wir  verlangen  deswegen  national  abgegrenzte  Nreise,  die  nationale  Teilung
des  Landes  und  des  Landesausschusses.  Der  Ernst  der  Zeit  legt  uns
Deutschen  in  Böhmen  die  Pflicht  auf,  uns  zu  einem  Treubunde  für  die
Erreichung  unserer  Rechte  zu  vereinigen,  die  untrennbar  verbünden  sind
mit  der  Machtstellung  des  Reiches.

13.  Juli.  (Ung.  Abgeordnetenhaus.)  Neue  Minister.

Der  Gesetzentwurf,  wonach  die  Zahl  der  ung.  verantwortlichen  Minister
für  Kriegsdauer  und  für  die  Uebergangszeit  zum  Frieden  um  vier  Minister
ohne  Portefeuille  vermehrt  werden  soll,  wird  in  dritter  Lesung  angenommen.

14.  Juli.  (Osterr.  Abgeordnetenhaus.)  Kriegswirtschaftl.
Ermächtigungsgesetz.  Unterhaltsbeitragsgesetz.  Militärgerichtsbarkeit.
Geschworenengesetz.  Revision  der  militärgerichtl.  Urteile.

Zunächst  wird  das  kriegswirtschaftl.  Ermächtigungsgesetz  in
der  Fassung  des  Herrenhauses  (s.  o.)  angenommen.  Bei  der  Beratung  des
Unterhaltsbeitragsgesetzes  zugunsten  der  Familicnangehörigen  der
Eingerückten  spricht  sich  der  Leiter  des  Landesverteidigungsministeriums