2.  Strafgesetzbuch  8  360—370.  283

4.  wer  ohne  die  vorgeschriebene  Erlaubniß  Schießpulver  oder  andere
explodirende  Stoffe  oder  Feuerwerke  zubereitets0);

5.  wer  bei  der  Aufbewahrung  oder  bei  der  Beförderung  von  Giftwaaren,
  Schießpulver  oder  Feuerwerken,  oder  bei  der  Aufbewahrung,  Beförderung,
  Verausgabung  oder  Verwendung  von  Sprengstoffen  oder  anderen
explodirenden  Stoffen,  oder  bei  Ausübung  der  Befugniß  zur  Zubereitung
oder  Feilhaltung  dieser  Gegenstände,  sowie  der  Arzneien  die  deshalb  ergangenen
  Verordnungen  nicht  befolgt  50);

5  a.  wer  die.  Versen  dung  oder  Beförderung  von  leicht  entzündlichen
  30)  oder  ätzenden  Gegenständen  durch  die  Post  die
deshalb  ergangenen  Verordnungen  nicht  befolgt32;

6.  wer  Waaren,  Materialien  oder  andere  Vorräthe,  welche  sich  leicht
von  selbst  entzünden  oder  leicht  Feuer  fangen,  an  Orten  oder  in  Behältnissen
  aufbewahrt,  wo  ihre  Entzündung  gefährlich  werden  kann,  oder  wer
Stoffe,  die  nicht  ohne  Gefahr  einer  Entzündung  bei  einander  liegen  können,

ohne  Absonderung  aufbewahrt  88);

30)  G.  gegen  den  verbrecherischen  und
gemeingefährlichen  Gebrauch  v.  Sprengstoffen
  9.  Juni  84  (Anlage  O),  wodurch
  StGB.  8  367  4  u.5,  soweit  der
Tatbestand  des  §  9  dieses  G.  vorliegt,
außer  Kraft  gesetzt  sind  RGer.  15.  Okt.
85  (XIII  22).  Phosphorzündwaren  G.
10.  Mai  03  (RGB.  217).

31)  Unter  Verordnungen  sind  nicht
lediglich  PolVerordnungen  zu  verstehen
Ker.  24.  Sept.  00  (DJ3.  30).  Giftwaren
  Anm.  29,  Sprengstoffe  Anm.  30.
Die  Errichtung  von  Schießpulverfabriken
ist  nach  GewO.  8  16,  147  Anm.  2  strafbar.
  —  Der  Verkehr  mit  Mineralölen
(Petroleum  u.  dgl.)  soll  durch  PolV.
nach  einem  vom  Min.  f.  Handel  und
vom  Min.  d.  J.  aufgestellten  Entwurf
geregelt  werden  Vf.  11.  Mai  83  (M.
159).  Uber  das  gewerbsmäßige  Verkaufen
  und  Feilhalten  von  Petroleum
trifft  V.  24.  Febr.  82  (ReB.  40)  Bestimmung,
  wonach  das  bei  weniger  als
21°  C  entflammbare  Petroleum  als
„feuergefährlich"  und  als  „nur  mit  besonderen
  Vorsichtsmaßregeln  verwendbar“
  zu  bezeichnen  ist  und  die  Untersuchung
  des  Petroleums  auf  seine  Entflammbarkeit
  mittels  des  Abelschen  Petroleumprobers
  zu  erfolgen  hat.  Nähere
Bestimmungen  enthalten  Bek.  20.  April
u.  21.  Juli  82  (CB.  196  u.  344)  und
19.  Sept.  84  (CB.  250).  Diese  Untersuchung
  ist  entbehrlich  bei  den  über
Stettin  eingeführten,  mit  dem  Stempel

„Stettiner  Petroleumbörse  Reichstest"
oder  „Qualität  deutscher  Reichstest“  versehenen
  Gebinden  Vf.  17.  April  94
(MB.  83).  —  Sicherheitsvorschriften  für
elektrische  Hochspannungsanlagen  Vf.
28.  Okt.  98  (MB.  230),  für  Mittelspannungsanlagen
  Vf.  20.  März  00  (MB.
194),  Maßregeln  zum  Schutze  von  Telegraphen=
  und  Fernsprechanlagen  gegen
Einwirkung  elektrischer  Starkstromanlagen
  Vf.  13.  Febr.  01  (MB.  76),  Verbot
  des  Aufkaufens  und  Feilhaltens  von
Sprengstoffen,  leicht  entzündlichen  Olen
oder  Spiritus  im  Umherziehen  GewO.
§  566  u.  1464.  Errichtung  und  Betrieb
von  Anlagen  zur  Herstellung  von  nitroglyzerinhaltigen
  Sprengstoffen  Best.
10.  Okt.  93  (MB.  01  S.  36).  Die  Untersagung
  des  Handels  mit  Dynamit  oder
anderen  Sprengstoffen  ist  nach  GewO.
§  35  zulässig.  —  Die  Verwendung  von
weißem  oder  gelbem  Phosphor  zur  Herstellung
  von  Hündhölzern  oder  anderen
Zündwaren,  das  Feilhalten,  den  Verkauf,
  das  Inverkehrbringen  und  die
Einführung  in  das  Zollinland  zum
Zwecke  gewerblicher  Verwendung  von
Waren  dieser  Art  ist  verboten  G.  10.  Mai
03  (RGB.  217).  —  Gefährlichkeit  des
Blitzlichtpulvers  Vf.  4.  Nov.  03  (MB.
der  Handels=  u.  Gew  erw.  355).

32)  RPostO.  20.  März  00  (CB.  53)
85,  6.

33)  Keine  Strafbarkeit,  wenn  eine
leichte  Entzündbarkeit  der  Vorräte  nach