40  Entscheidungen  des  OLG.  München.

historischen  Thatsachen,  in  dem  von  ihm  festgestellten
historischen  Thatbestande  die  gesetzlichen  Merkmale  der
strafbaren  Handlung,  das  ist  der  Unrechtsnorm  des  einzelnen
  Strafgesetzes,  nicht  gefunden  werden  können,  sei
es,  daß  die  sämmtlichen  historischen  Thatsachen  oder  eine
einzelne  historische  Thatsache  nicht  der  Bedeutung  und
Tragweite  d.  i.  der  Auslegung  der  gesetzlichen  Thatbestandsmerkmale
  oder  eines  solchen  einzelnen  entsprechen,
sei  es,  daß  die  festgestellten  historischen  Thatsachen  nicht
ausreichen,  um  den  ganzen  Strafrechtssatz  beziehungsweise
alle  einzelnen  gesetzlichen  Thatbestandsmerkmale  desselben,
seine  einzelnen  Rechtsbegriffe  und  Rechtsunterbegriffe  zu
erschöpfen.  Hier  muß  der  Revisionskläger  immer  durchdringen,
  wenn  seine  Meinung  richtig  ist.
(Schluß  folgt.)

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Kgl.
Bayer.  Oberlandesgerichts  München  in  Strafsachen.


Waupolizeiliche  Vorschriften.

St  GB.  §  367  Nr.  15;  PStGB.  Art.  101;
Bauordnung  vom  31.  Juli  1890  88§  1,  6,  7,  8.  —
„Wesentliche  Veränderung",  „Hauptveränderung“
  von  Einfriedungen.  Baulinie.  Ob  die
Veränderung,  welche  der  Angeklagte  an  der  in  Frage
stehenden  Gartenmaner  vorgenommen  hat,  als  eine
wesentliche  sich  darstellt,  ist  zunächst  Gegenstand  der
thatsächlichen  Beurtheilung.  Ein  Rechtsirrthum  ist  dabei
nicht  erfindlich.

Was  unter  einer  wesentlichen  Veränderung  zu  verstehen
  ist,  kann  nicht  zweifelhaft  sein.

Nach  dem  gewöhnlichen  Wortsinn  deutet  „wesentliche
Veränderung“  auf  eine  wirkliche,  im  Gegensatze  zu  einer