Die  Organe.  8  141.  990

mehr  Einwohnern  auf  dieselben  beschließt,  endlich  in  anderen  Gemeinden
  unter  25000  Einwohnern  („kleine  Gemeinden“),  wenn
die  Anwendung  der  betreffenden  Bestimmungen  auf  Antrag  des
Gemeinderates  nach  Anhörung  des  Bezirkstages  durch  kaiserliche
Verordnung  gestattet  wird®.  In  allen  übrigen  Gemeinden  erfolgt
die  Ernennung  durch  den  Bezirkspräsidenten  aus  der  Zahl  der
Mitglieder  des  Gemeinderates,  ausnahmsweise  durch  das  Ministerium
  außerhalb  des  Gemeinderates“.  Den  Kantonen  ist  kein  besonderer
  Beamter  vorgesetzt,  sie  dienen  nur  als  Einteilung  für  gewisse
  Verwaltungszwecke.

Die  Funktionen  der  Verwaltungsgerichtsbarkeit  (des  sogenannten
  contentieux)  werden  an  Stelle  der  französischen  Präfekturräte
von  Bezirksräten  ausgeübt,  kollegialischen  Behörden,  welche
aus  dem  Bezirkspräsidenten  und  den  ihm  beigegebenen  Räten  bestehen.
  Als  Rekursinstanz  fungiert  der  Kaiserliche  Rat  in
Elsaß-Lothringen,  dessen  Mitglieder  nach  Aufhebung  des
Oberpräsidiums  in  der  Zahl  von  zehn  aus  den  Räten  und  etatsmäßigen
  Hilfsarbeitern  des  Ministeriums  durch  den  Kaiser  ernannt
werden  und  an  dessen  Spitze  ein  ebenfalls  vom  Kaiser  ernannter
Präsident  steht®.  An  den  Entscheidungen  der  Bezirksräte  müssen
mindestens  drei,  an  denen  des  Kaiserlichen  Rats  mindestens  fünf
Mitglieder  teilnehmen.

Für  die  Verwaltung  der  Zölle,  indirekten  Steuern,  des  enregistrement,
  der  Domäneneinnahmen  und  des  Stempelwesens  besteht
  ein  besonderer  Direktor  der  Zölle  und  indirekten
Steuern;  für  die  Verwaltung  der  direkten  Steuern  ein  besonderer
  Direktor  der  direkten  Steuern.  Die  Wirksamkeit
  beider  erstreckt  sich  auf  das  ganze  Reichsland  ®.

Die  Gerichtsorganisation  beruht  seit  dem  1.  Oktober
1879  auf  den  Vorschriften  des  Reichsgerichtsverfassungsgesetzes
und  ist  übereinstimmend  mit  der  im  tibrigen  Reichsgebiet”.,

Den  Beamten  stehen  als  kommunale  Vertretungen  zur  Seite
die  Bezirkstage,  Kreistage  und  Gemeinderäte®,  Die  Bezirks-°

  GO  vom  6.  Juni  1895  8$  1,  10.

608  11.

6  FranzG  vom  21.  Juni  1865.  Konst.  vom  25.  Jan.  1852.  Org.  Dekret
vom  25.  Jan.  1852.  Regl.  vom  80.  Jan.  1852.  G.  vom  90.  Dez.  1871  s5  8.
und  13.  G.  vom  4.  Juli  1879  $  11.  G.  vom  13.  Juni  1898.  rweiterung  er
Zuständigkeit  des  kais.  Rats  durch  KaisV  vom  22.  April  1902;  vgl.  auch  G
vom  14.  Juni  1913  (GBI  N).

6  G.  vom  30.  Dez.  1871  $  17.  G.  vom  27.  Febr.  1884.

"Vgl.  $  118a.  AusfG  zum  RGVG  vom  4.  November  1878.  Das
Kriegsgericht  ist  durch  G.  vom  24.  Jan.  1881  aufgehoben.

8  Die  Bestimmungen  über  Bezirks-  und  Kreistage  beruhen  in  erster
Linie  auf  den  FranzGG@  vom  22.  Juni  1838,  10.  Mai  1838,  8.  Juli  1848,  7.  Juli
1852,  18.  Juli  1866  über  General-  und  Arrondissementsräte.  Dazu  sind  später
folgende  deutsche  Gesetze  gekommen:  G.  betr.  die  Bezirksvertretungen,  isvertretungen
  und  die  Wahl  für  die  Gemeinderäte,  vom  24.  Jan.  1873.  V.
wegen  Abänderung  des  G.,  betr.  die  Bezirksvertretungen  und  Wahl  zu  den