Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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wird,  und  es  darf  zum  Verdacht  eines  beabsichtigten  Unterschleifs  überhaupt
  keine  Veranlassung  vorliegen.

Läßt  sich  ohne  Abladung  der  Waaren  die  vollständige  Ueberzeugung
  gewinnen,  daß  der  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theiles  angelegte
  Verschluß  unverletzt  und  sichernd  sei,  so  kann  auch  die  Abladung
und  Verwiegung  der  Waaren  unterbleiben.

2.  Soweit  an  einzelnen  Orten  in  Deutschland  ein  Bedürfniß  sich  geltend
macht,  soll  auf  besonderes  Ansuchen  auch  Waarenführern  die  Benutzung  der  öffentlichen
  Niederlage  gestattet  werden.  Die  gleiche  Begünstigung  wird  österreichischungarischerseits
  zugestanden.

Zu  Artikel  8  des  Vertrages.

1.  Die  bestehenden  Zusammenlegungen  von  gegenüberliegenden  Grenzzollämtern
  bleiben  aufrecht.  Doch  steht  jedem  der  betheiligten  Staaten  frei,  eine
solche  Zusammenlegung  gegen  vorherige  sechsmonatliche  Kündigung  zurückzuziehen.

Neue  Zusammenlegungen  bleiben  der  Verständigung  zwischen  Oesterreich  und
den  betheiligten  deutschen  Staaten  vorbehalten.

2.  Es  wird  auch  ferner  auf  thunlichste  Uebereinstimmung  in  den  Abfertigungsbefugnissen
  der  gegenüberliegenden  Grenzzollämter  Bedacht  genommen  werden.

Eine  ausnahmsweise  Erweiterung  der  Kompetenz  einzelner  Aemter  wird  der
besonderen  Verständigung  der  betheiligten  Regierungen  vorbehalten.

Hinsichtlich  der  Stellung  und  der  Amtsbefugnisse  der  auf  das  Gebiet  des
anderen  Theiles  verlegten  Grenzzollämter  hat  man  sich  über  folgende  Grundsätze
geeinigt:

a)  Ein  auf  das  jenseitige  Gebiet  verlegtes,  früher  auf  dem  Gebiete  des

Staates,  welchem  es  angehört,  aufgestellt  gewesenes  Zollamt  behält  den
Namen  des  früheren  Standortes,  welchem  jedoch  sein  neuer  Standort
beigefügt  wird.  Die  auf  jenseitigem  Gebiete  neu  errichteten  Aemter
erhalten  den  Namen  ihres  Standortes.

b)  Die  Schlagbäume  erhalten  die  Landesfarben  des  Territoriums,  auf

welchem  sie  stehen;  das  Amtsschild  wird  mit  den  Farben  und  Wappen
des  Landes,  welchem  das  Amt  angehört,  versehen.

c)  Die  Aufrechthaltung  der  Hausordnung  liegt  dem  Vorsteher  des  Territorialamtes
  ob.

d)  Die  Regierung  des  Territorialstaates  hat  dafür  zu  sorgen,  daß  die  auf
ihr  Gebiet  übersetzten  Beamten  in  Betreibung  ihrer  zollamtlichen  Geschäfte
  nicht  gestört  werden,  und  daß  namentlich  die  Sicherheit  ihrer
Dienstpapiere  und  Gelder  keinem  Anstande  unterliege.

e)  Die  beiderseitigen  Zoll-  und  Steuerbeamten  und  Angestellten,  welche
sich  aus  irgend  einer  im  Vertrage  vorgesehenen  Veranlassung  in  der
vorschriftsmäßigen  Dienstuniform  in  den  gegenüberliegenden  Staat  be-