Full text : Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts. Zweiter Band (L-Z). (2)

116  Polizeibeamte

ohne  Begründung  des  Fluchtverdachts  erfolgen  darf,  Ausländer  aus
dem  Reichsgebiet  verwiesen  werden  können,  Durchsuchungen  (s.  d.)  hin—
sichtlich  der  Zeit  ihrer  Vornahme  keinen  Beschränkungen  unterliegen,
der  Wandergewerbeschein  zu  versagen  ist  und  die  Beaufsichtigten  jeden
Aufenthaltswechsel  binnen  24  Stunden  bei  der  Sicherheitspolizeibehörde
anzumelden  haben.  Die  Fälle,  in  denen  auf  P.  erkannt  werden  darf,
sind  im  StGB.  bei  den  einzelnen  Delikten  namhaft  gemacht.  Die
Verhängung  der  P.  steht  auf  Grund  des  gerichtlichen  Erkenntnisses
den  Kreish.  zu,  die  ihre  Entschließung  den  Anstaltsdirektionen  bez.
Gerichtsvorständen  behufs  weiterer  Benachrichtigung  der  Sicherheitspolizeibehörde
  und  der  Amtsh.  mitzuteilen  haben.  Von  Aufenthaltswechseln
  der  Beaufsichtigten  haben  die  Sicherheitspolizeibehörden  sich
untereinander  sowie  die  Amteh.  zu  benachrichtigen.  Uber  Abkürzung
oder  Verlängerung  der  P.  haben  auf  Bericht  der  Sicherheitspolizeibehörden
  (auf  dem  Lande  und  in  den  Städten  kl.  StO.  der  Amtsh.)
die  Kreish.  Entschließung  zu  fassen.  Die  Sicherheitspolizeibehörden
haben  Verzeichnisse  der  Beaufsichtigten  zu  führen.  Die  aus  den
Strafanstalten  (s.  d.)  Entlassenen  sind  zur  Durchführung  der  Meldepflicht
  an  einen  bestimmten  Ort  zu  weisen.  Beim  Herannahen  der
Entlassung  hat  die  Anstaltsdirektion  der  Kreish.  von  dem  auf  Zulässigkeit
  von  P.  lautenden  Erkenntnisse  Nachricht  zu  geben  (StGB.  88  38,
39,  575,  361  1,  GO.  §  572,  BO.  vom  14.  Dez.  1870  S.  373  88  6
bis  9  und  22.  Aug.  1874  S.  125  §  41,  3.  MVO.  vom  7.  Febr.
1871,  Gesch.  O.  §  767).  Ist  gleichzeitig  Zulässigheit  von  P.  und  Uberweisung
  an  die  Landespolizeibehörde  (s.  d.)  erkannt  und  hält  die  Kreish.
korrektionelle  Aac#hhaft  für  angezeigt,  so  ist  zunächst  die  Einlieferung
in  die  Korrektionsanstalt  zu  veranlassen  (MIWVO.  vom  8.  Jan.,  2.  und
12.  Febr.  1903,  SWB.  71,  JmM.  1,  Fischer  XXVI  47,  48).  Begibt  sich
eine  Person,  rücksichtlich  deren  die  Zulässigkeit  von  P.  ausgesprochen
worden  ist,  in  einen  anderen  Bundesstaat,  so  ist  auch  die  Landespolizeibehörde
  des  neuen  Aufenthaltsorts  berechtigt,  sie  unter  P.  zu  stellen.
Die  Stellung  unter  P.  ist  der  Landespolizeibehörde  des  Ortes  der  Verurteilung,
  des  Aufenthalts=  oder  des  Heimatsortes  mitzuteilen  (Bundesratsbeschluß
  vom  16.  Juni  1872,  SWB.  1874  S.  235).
Polizeibeamte,  Polizeibehörden.  I.  Polizeibehörden  sind
in  Städten  RStO.  die  Stadträte,  im  übrigen  die  Amtsh.,  soweit  nicht
einzelne  Zweige  der  Polizei  in  Städten  kl.  St  O.  und  auf  dem  Lande
den  Bürgermeistern,  Gemeindevorständen  und  Gutsvorstehern  überwiesen
  sind  (s.  Ortsobrigkeit).  In  Städten  RSt  .  hat  die  Verwaltung
der  Sicherheitspolizei  unter  persönlicher  Leitung  und  Verantwortung
des  Bürgermeisters  zu  erfolgen.  Die  Bürgermeister  der  kl.  St.O.  und
die  Gemeindevorstände  nebst  ihren  Stellvertretern  stehen  unbeschadet
der  allgemeinen  Aufsicht  der  zuständigen  Behäörden  rücksichtlich  ihrer
polizeilichen  Tätigkeit  unter  Disziplinaraufsicht  der  Amtsh.  und  können
bei  grober  oder  wiederholter  Pflichtverletzung  sowie  bei  Dienstunfähig-