Wittwenpension: Geschiebene Frauen. 23.
Belastung“. #r Ein weiteres Argument ersgibt
sich
) sendlich auch aus dem mehrbesprochenen Artikel 26
: der Gemeindeordnung. Wenn in denselben
(Ms. 2) für gewisse Fälle (s. oben) die Genehmigung
der vorgesetzten Verwaltungsbehörde,
gef ordert wird, so folgt daraus umgewendet,
daß in den übrigen Fällen, welche der Art. 26
im Allgemeinen umfaßt, diese Genehmigung
wegfällt. Allerdings bezieht sich nun der Art.
26 nur auf Refundirungen und Surrogirungen,
nicht aber auf andere Erwerbungen, wie z. B.
aus Ueberschüssen der Einkünfte, aus lukrativem
Titel und dergl. Allein wenn schon im
Gebiete der ersteren, den Vermögensgrundstack
berührenden Vorkommnisse die Erwerbsgenehmigung
nur: ausnahmsweise unter bestimmten
Voraussetzungen erforderlich ist, so läßt sich behaupten.,
daß sie auch bei den letztberührten
Erwerbungen nur dann als nothwendig erachtet
werden könnte, wenn sich hiefür eine ausdrückliche
Bestimmung in der Gemeindeordnung
sfinden würde.
Gortsetzung -olhn),
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern
rechto des Uheines.
Penslonsansprüche geschiedener Frauen der Staatsdiener.
SGSr. f. NA. Bb. XXIX S. 257 und 387.
Die Gründe eines oberstrichterlichen Erkenntnisses
Jagen-Der
k. Fiskus erachtet sich durch das zweitrichterliche
Erkenntniß für beschwert, weil der Klägerin
als rechtmäßiger Ehefrau bezw. Wittwe des