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militärischen  Einrichtungen  des  Landes  mit  ganz  besonderer  Zuvorkommenheit
  gezeigt  werden.  1

1.  März.  (Ungarn).  Der  Ministerrath  beschließt  in  Uebereinstimmung
mit  dem  cisleithanischen  Ministerium  die  Einführung  des  metrischen
Maaßes  und  Gewichtes.  Der  Kaiser  ertheilt  der  Einbringung  eines
Gesetzentwurfs,  der  die  Einführung  der  obligatorischen  Civilehe  bestimmt
  und  selbst  zwischen  Juden  und  Christen  gestattet,  seine  Zustimmung.


3.  „  (Oesterreich).  Neichsrath,  Abg.  Haus:  Der  Minister  Giskra
legt  demselben  als  Einleitung  für  die  beabsichtigte  Wahlreform  des
Reichsraths  die  vorjährigen  Vota  der  Landtage  über  diese  Frage,  in
Uebereinstimmung  mit  der  Thronrede  vom  13.  Dec.  1869  vor  (s.
Gesch.Kal.  v.  1869  3.  Nov.  u.  13.  Dec.).

5.  „  (Oesterreich).  Reichsrath:  Das  Abg.  Haus  genehmigt  die  neue
Erwerbssteuer  in  dritter  Lesung.

Der  Minister  Giskra  legt  einer  Conferenz  von  Abgeordneten  den
Entwurf  eines  neuen  Wahlgesetzes  vor.  »

Derselbe  beruht  auf  der  directen  Wahl,  behält  aber  das  Gruppensystem
bei  und  bringt  die  Zahl  der  Abgeordneten  genau  auf  das  Doppelte  (111  Vertreter
  des  Grundbesitzes,  28  der  Handelskammern,  152  der  Landgemeinden  und
115  der  Städte,  zusammen  406).  Die  Conferenz  genehmigt  die  directen  Wahlen
  und  die  Einbringung  des  Gesetzes  noch  in  der  laufenden  Session,  mit
überwiegender  Mehrheit  die  Verdoppelung  der  Abgeordnetenzahl  (auch  der
Mitglieder  für  den  Großgrundbesitz)  und  die  Beibehaltung  der  Gruppenwahlen.
Ebenso  wird  mit  starker  Mehrheit  die  Berechtigung  des  Reichsraths  ausgesprochen,
  ohne  die  Landtage  vorzugehen.  Die  Mandatsdauer  ist  auf  4  Jahre
festgestellt,  die  Ausübung  des  activen  Wahlrechts  an  das  24.,  des  passiven
Wahlrechts  an  das  30.  Lebensjahr  geknüpft.  —  Die  Vorlage  der  Regierung
besteht  namentlich  aus  zwei  Theilen,  aus  einem  Gesetze,  betreffend  die  Abänderungen
  der  Art.  6  u.  7  des  Grundgesetzes  über  die  Reichsvertretung  vom
21.  Dec.  1867,  und  aus  der  eigentlichen  Wahlordnung  in  den  Reichsrath,
einer  sehr  umfangreichen  Arbeit,  welche  die  Eintheilung  der  Wahlkreise  formulirt.
  Das  erstgenannte  Gesetz  besteht  im  Ganzen  aus  acht  Paragraphen,
und  bestimmt  auch  (mit  Rücksicht  auf  die  Czechen  2c.)  die  Pflicht  der  Wahlcandidaten,
  bei  sonstiger  Ungiltigkeit,  das  Gelöbniß  zu  leisten,  das  erhaltene
Mandat  auszuüben.  Was  den  zweiten  Entwurf,  die  Reichstagswahlordnung
betrifft,  äußert  Giskra  selbst  so  viele  Zweifel  an  ihrer  Vollständigkeit,  daß  die
Einbringung  wenigstens  Lieser  Vorlage  in  der  gegenwärtigen  Session  von
vorneherein  höchst  unwahrscheinlich  erscheint.

7.  „  (Oesterreich).  Reichsrath,  Abg.  Haus:  Im  Ausschuß  für  Vorberathung
  der  galizischen  Resolution  bringt  Rechbauer  einen  förmlichen
  Gesetzentwurf  darüber  ein,  um  einem  ziellosen  Hin=  und  Herreden
  über  die  Frage  vorzubeugen.

Derselbe  räumt  im  Großen  und  Ganzen  Galizien  in  dem  Verbande  der
westlichen  Reichshälfte  dieselbe  Sonderstellung  ein,  welche  Croatien  den  Ländern
der  Stephanskrone  gegenüber  inne  hat.  Der  galizische  Landtag  erhält  die
Gesetzgebung  über  die  Handelskammern,  über  Sparkassen,  Credit=  und  Versicherungsanstalten
  und  Banken  (mit  Ausnahme  der  Zettelbanken),  über  alle
Zweige  des  Unterrichts  und  über  alle  Unterrichtsanstalten  (sofern  diese  nicht