1440  Abschnitt  XXXI.  Verkehr  mit  Sprengstoffen.

kusfchtther  verleitet,  daß  er  dieselben  anpreist  oder  als  etwas  Rühmliches
darstellt.

11.  In  den  Fällen  der  88§.  5,  6,  7,  8  und  10  kann  auf  Zulässigkeit
von  Polizeiaussicht  erkannt  werden.  In  den  Fällen  der  §#§.  5,  6,  7,  8  und  in
dem  Falle  einer  Anwendung  der  Strafvorschriften  des  §.  9  ist  auf  Einziehung
der  zur  Zubereitung  der  Sprengstoffe  gebrauchten  oder  bestimmten  Gegenstände,
sowie  der  im  Besitze  des  Verurtheilten  vorgefundenen  Vorräthe  von  Sprengstoffen
  zu  erkennen,  ohne  Unterschied,  ob  dieselben  dem  Verurtheilten  gehören
oder  nicht.

§.  12.  Die  Bestimmungen  im  5  Abs.  2  Nr.  1  des  Strafgesetzbuchs
für  das  Deutsche  Reich  finden  auch  auf  die  in  den  8§.  5,  6,  7,  8  und  10  dieses
Gesetzes  vorgesehenen  Verbrechen  Anwendung.

§.  13.  Der  in  dem  S§.  139  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich
angedrohten  Strafe  verfällt,  wer  von  dem  Vorhaben  eines  im  §.  5  vorgesehenen
Verbrechens  oder  von  einer  im  §.  6  vorgesehenen  Verabredung  oder  von  dem
Thatbestande  eines  im  F.  7  des  gegenwärtigen  Gesetzes  unter  Strafe  gestellten
Verbrechens  in  glaubhafter  Weise  Kenntniß  erhält  und  es  unterläßt,  der  durch
das  Verbrechen  bedrohten  Person  oder  der  Behörde  rechtzeitig  Anzeige  zu
machen.

§.  14.  Die  §§.  1,  2,  3,  4,  9  dieses  Gesetzes  treten  drei  Monate  nach
dessen  Verkündigung,  die  übrigen  Bestimmungen  desselben  mit  dem  Tage  der
Verkündigung  in  Kraft.

§.  15.  Auf  Personen,  welche  bei  dem  Inkrafttreten  der  §§.  1,  2,  3,  4,  9
dieses  Gesetzes  sich  bereits  im  Besitze  von  Sprengstoffen  befinden  oder  sich  bis.
zu  diesem  Tage  gewerbsmäßig  mit  der  Herstellung  oder  mit  dem  Vertriebe  von
Sprengstoffen  beschäftigt  haben,  finden  die  Vorschriften  des  §.  9  Abs.  1  erst
zwei  Wochen  nach  dem  Inkrafttreten  der  gedachten  Paragraphen,  und  wenn
seitens  dieser  Personen  innerhalb  dieser  Frist  ein  Gesuch  um  Ertheilung  der
nach  §.  1  Abs.  1  erforderlichen  polizeilichen  Genehmigung  bei  der  zuständigen
Behörde  eingereicht  worden  ist,  erst  eine  Woche  nach  Behändigung  des  ablehnenden
  Bescheides  letzter  Instanz  (§.  3)  Anwendung.

Ausf.  Vd.  11.  Sept.  1884  (M.  Bl.  S.  237).

Auf  Grund  des  §.  2  des  Gesetzes  gegen  den  verbrecherischen  und  gemeingefährlichen
  Gebrauch  von  Sprengstoffen  vom  9.  Juni  1884  (R.  G.  Bl.  S.  61,  wird
Nachstehendes  bestimmt:

1.  Ueber  Gesuche  um  Gestattung  der  Herstellung,  des  Vertriebes,  des  Besitzes
sowie  der  Einführung  von  Sprengstoffen  aus  dem  Auslande  haben  die  Landräthe,  in
Städten  von  mehr  als  10,000  Einwohner  die  Ortspolizeibehörden  in  erster  Instanz
Entscheidung  zu  treffen.  In  der  Provinz  Hannover  entscheiden  hierüber  —  —  in
den  Städten,  auf  welche  die  Hannoversche  revidirte  Städteordnung  vom  24.  August
1858  Anwendung  fsindet,  —  —  mit  Ausnahme  der  in  §.  27  Abs.  2  der  Kreisordnung
  vom  6.  Mai  1884  bezeichneten  Städte  die  Magistrate.

Zuständig  ist  diejenige  Behörde,  in  deren  Bezirk  der  die  Genehmigung  Nachsuchende
  wohnt.

Aufsichtsbehörde  im  Sinne  des  gqu.  Gesetzes  sind  in  den  Provinzen  Ostpreußen,
Westpreußen,  Brandenburg,  Pommeru,  Schlesien,  Sachsen  sowie  in  Hohenzollern  der
Regierungspräsident,  für  den  Stadtkreis  Berlin  der  Oberpräsident,  für  die  übrigen
Laudestheile  die  Regierungspräsidenten.

2.  In  den  Gesuchen  nach  Gestattung  der  Herstellung  des  Besitzes  und  der  Einführung
  von  Sprengstoffen  aus  dem  Auslande  find  die  Zwecke,  zu  welchen  diese
Stoffe  dem  Gesuchsteller  dienen  sollen,  anzugeben  ?.

1)  Vergl.  Res.  4.  Juli  1885  (M.  Bl.  S.  186),  24.  Dez.  1887  (M.  Bl.  1888
S.  4)  und  19.  Sept.  1894  (M.  Bl.  S.  191)  oben  Anm.  3  zu  §.  1  Ges.  9.  Juni  1884.