2.  Eisenacher  Übereinkunft.  165

Reuß  jüngerer  Linie,  sowie  die  freien  Städte  Frankfurt  und
Bremen  sind  übereingekommen  über  die  Grundsätze,  welche
gegenseitig  in  bezug  auf  die  Verpflegung  erkrankter  und  Beer-Bezüglich

  der  Fürsorge  für  den  Unterstützungsbedürftigen,  über
welche,  wie  unter  I.  hervorgehoben,  der  Gothaer  Vertrag  schweigt,  bestimmt
  8  7  des  Freizügigkeitsgesetzes  in  Absatz  2  weiter:

1.,  daß  der  Aufenthaltsstaat  bis  zur  Übernahme  seitens  des  verpflichteten
Staates  diese  Fürsorge  nach  den  für  die  Armenpflege  in  seinem  Gebiete
gesetzlich  bestehenden  Grundsätzen  zu  leisten  habe;

2.,  daß  ein  Ersatzanspruch  hierwegen  an  öffentliche  Kassen  des  übernahmepflichtigen
  Staates  nur  insoweit  stattfinde,  als  die  Fürsorge  länger
als  drei  Monate  gedauert  habe;  daß  übrigens

3.  diese  letztere  Beschränkung  des  Ersatzanspruchs  nur  insofern  gelte,
als  ‚nicht  anderweitige  Verabredungen  bestehen‘,  mögen  diese  anderweitigen
  Verabredungen  in  der  Beschränkung  noch  weiter  gehen  oder
eine  solche  nicht  zulassen.

Zu  diesen  anderweiten  Verabredungen  gehört  nun  nach  den
Motiven  zum  Gesetz  über  die  Freizügigkeit  (Reichstagsverhandlungen
von  1867  Band  II  8.  121)  vorzugsweise  der  Eisenacher  Vertrag.
Die  Motive  besagen:

‚Diese  Grundsätze‘  —  d.  h.  die  unmittelbar  vorher  angeführten  Grundsätze
  des  Eisenacher  Vertrags  —  ‚dehnt  der  zweite  Absatz  des  $  6  (jetzt  7)
des  vorliegenden  Gesetzes  auf  alle  diejenigen  Fälle  aus,  in  welchen  ein
der  Unterstützung  Bedürftiger  in  seine  Heimat  zurückverwiesen  wird.
Wenn  hierbei  der  Anspruch  auf  Kostenersatz  nur  insoweit  zugelassen  *)
ist,  als  die  Fürsorge  für  den  Auszuweisenden  länger  als  drei  Monate
gedauert  hat,  so  bezieht  sich  diese  Bestimmung  nur  auf  diejenigen  Fälle,
welche  nicht  schon  unter  den  Eisenacher  Vertrag  fallen.  An  den  durch
letzteren  übernommenen  Verpflichtungen  soll  nichts  geändert  werden.‘

*),  Anmerkung:  Die  betreffende  Stelle  der  ‚Motive‘  Seite  121
Spalte  2  alinea  4  enthält  einen  sinnverkehrenden  Druck-  oder  Schreibfehler.
  Statt  des  Wortes  ‚ausgeschlossen‘  ist  zu  setzen  ‚zugelassen‘;  denu
der  Ersatzanspruch  ist  ausgeschlossen,  wenn  die  Fürsorge  nur  drei
Monate  gedauert  hat.

Es  bezieht  sich  hiernach  ‚diese  Bestimmung‘  des  $  7  Abs.  2  des  Freizügigkeitsgesetzes
  nicht  auf  Verpflegung  von  denjenigen  erkrankten
hilfsbedürftigen  Angehörigen  eines  anderen  Staates,  für  welche  der  Eisenacher
  Vertrag  bereits  Vorsorge  getroffen  hat;  dieselbe  will  es  vielmehr
bei  der  ‚anderweitigen  Verabredung‘  belassen,  wonach  einem  anderen
Staate  angehörige  erkrankte  Hilfsbedürftige,  welche  der  Kur  und
Verpflegung  bedürfen,  gemäß  $$  1  und  2  des  Eisenacher  Vertrages  bis
zum  Eintritt  der  Transportfähigkeit  vom  Aufenthaltsstaate  ohne  Anspruch
auf  Ersatz  gegenüber  den  öffentlichen  Kassen  des  übernahmepflichtigen
Staates  verpflegt  werden  müssen;  bezüglich  der  anderen  Hilfsbedürftigen,