Die  Session  1881.  191

Jahr  1881/82.  Das  Steuerbouquet  aus  dem  Vorjahr  —  Reichsstempelfteuern,
  Wehrsteuer,  Verdoppelung  der  Brausteuer  —  war
wieder  vorgelegt  worden.  Im  Etatsentwurf  waren  im  Verhältnis  zum
Vorjahr  die  höheren  Erträge  aus  den  neuen  Zöllen  und  Steuem
von  1879,  welche  den  Einzelstaaten  nach  der  clausula  Frankenstein
in  größeren  Uberweisungen  zu  gute  kamen,  nahezu  ausgeglichen
durch  eine  ebensolche  Steigerung  der  Matrikularbeiträge.

Ich  kam  unter  den  Abgeordneten  bei  der  Etatsberatung  an
erster  Stelle  zum  Wort  und  nahm  sogleich  auch  zu  den  Steuervorlagen

  namens  der  Fortschrittspartei  Stellung.

Wir  erklärten  uns  gegen  jede  weitere  neue  Steuerbelastung
und  gaben  unserer  Bereitwilligkeit,  die  sogenannten  Börsensteuern
in  Erwägung  zu  ziehen,  nur  unter  der  Voraussetzung  zu  erkennen,
daß  der  Ertrag  derselben  Zug  um  Zug  zur  Herabsetzung  anderer
Steuern,  beispielsweise  des  Petroleumszolles,  verwandt  werde.  Ich
wies  darauf  hin,  daß  aus  den  1879  bewilligten  neuen  Zöllen  und
Steuern,  schon  nach  dem  vorliegenden  Etat  eine  Mehrbelastung
der  Steuerzahler  im  Gesamtbetrage  von  92  Millionen  Mark  stattfindet.
  Hiervon  erhält  42  Millionen  das  Reich  und  50  Millionen
Mark  gelangen  an  die  Einzelstaaken.  Von  den  42  Millionen,  welche
das  Reich  zurückbehält,  nehmen  die  seit  2  Tahren  erhöhren  Ausgaben
für  die  Militär=  und  Marineverwaltung  allein  33  Millionen  in
Anspruch.  —  Ich  schilderte  die  nachteiligen  Wirkungen  der  neuen
Zölle  und  Steuern.  Fast  kein  Tag  vergeht,  wo  ich  nicht  von  irgend
einem  größeren  Gewerbetreibenden,  mit  dem  ich  niemals  in  politischer
  Beziehung  gestanden  habe,  eine  thatsächliche  Auseinandersetzung
  erhalte,  welche  im  einzelnen  beweist,  wie  sehr  er  in  seinen
ganzen  Exportverhältnissen  und  in  seinen  allgemeinen  Verhältnissen
durch  die  neuen  Zölle  geschädigt  wird.  Wenn  man  eine  sachgemäße
Enquete  veranstalten  würde,  so  würde  sich  schon  heute  feststellen
lassen,  daß  der  ganze  neue  Zolltarif  eine  schwere  Verirrung  gewesen
ist.  Deshalb  sucht  der  Reichekanzler  ebenso  wie  1879  der  Großindustrie,
jetzt  anderen  Wahlerkreisen,  beispieleweise  den  Handwerkern  alle
möglichen  Dinge  zu  versprechen.

Ich  griff  in  den  weiteren  Erörterungen  über  die  Finanzfragen
hinaus  und  skizzierte  die  neuen  Vorlagen  und  Projekte  des  Kanzlers
in  ihrer  Gesamtheit,  die  vor  kurzem  in  Aussicht  genommene  lbernahme
  der  Armen--,  Schul=  und  Polizeilasten  in  den  Gemeinden
auf  die  Staatskasse,  die  in  Vorbereitung  begriffene  Vorlage  für  Er.
richtung  einer  Reichsverficherungsanstalt  gegen  Unfall,  die  Schaffung
des  Volkewirtschaftsrats,  die  Behandlung  von  Hamvburg  in  der  Frage
der  Einverleibung  in  den  Zollverein,  die  sogenannte  lex  Tiedemann
über  die  Kommunalbesteuerung  der  Dienstwohnungen,  die  Vorlage
zur  Verfassungsänderung  behufs  Einschränkung  der  Etatsrechte  des
Reichstags.

Ich  führte  dann  weiter  aus,  wie  das  neue  Stellvertretungsgesetz
in  keiner  Weise  eine  größere  Selbständigkeit  der  Ressortchefs  heroeigeführt
  hat.  „Ja  allerdings,  der  Herr  Reichskanzler  hat  einen  Vice-