Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1873. (39)

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Es  sind  sodann  sämmtliche  ausgeworfene  Geldstrafen  einer-  und  Gefängnißstrafen
andererseits  zusammenzurechnen,  und  ebenso  ist  mit  mehrfach  verwirkter  Haft  zu  ver—
fahren,  wenn  sie  mit  Geld-  oder  Gefängnißstrafen  zusammentrifft.

Es  darf  jedoch  das  Maß  der  zusammengerechneten  Freiheitsstrafen  die  Dauer  von
10  Jahren  Gefängniß  oder  3  Monaten  Haft  nicht  übersteigen,  wogegen  auf  die  Geld—
strafen  nach  ihrem  vollen  Betrage  zu  erkennen  ist.

Treffen  eine  oder  mehrere  Handlungen  der  Eingangs  gedachten  Art  mit  einer  oder
mehreren  Handlungen  zusammen,  welche  nach  anderen  strafgesetzlichen  Bestimmungen,
als  denen  des  gegenwärtigen  Gesetzes,  zu  beurtheilen  sind,  so  leidet  auf  die  Strafe  der
ersteren  die  obige  Bestimmung  gleichfalls  Anwendung,  und  ist  sodann  nach  §  74  fg.
des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich  dergestalt  die  Gesammtstrafe  zu  bestimmen,
daß  hierbei  die  nach  Absatz  1  dieses  Artikels  ermittelte  Strafe,  gegenüber  den  Strafen
der  zusammentreffenden  übrigen  Handlungen,  als  eine  Strafe  zu  behandeln  ist.

Art.  18.
Gerichtszuständigkeit  und  Voraussetzung  des  Verfahrens.
Die  nach  diesem  Gesetze  zu  beurtheilenden  Vergehungen,  auch  wenn  sie  unter  er—

schwerenden  Umständen  und  im  Rückfalle  verübt  worden  sind,  gehören  vor  den  Einzelrichter.


Bei  den  in  Art.  7  bis  mit  12  erwähnten  Vergehungen  findet  ein  Strafverfahren
nur  auf  Antrag  statt.

Art.  19.
Verjährung.

Entwendungen,  welche  mit  den  im  Art.  1,  Absatz  1  und  2  oder  im  Art.  2  angedrohten
  Strafen  zu  ahnden  sind,  verjähren  binnen  einer  einjährigen,  die  in  Art.  7
bis  mit  12  erwähnten  Vergehungen  binnen  einer  dreimonatigen,  von  der  begangenen
Handlung  an  zu  berechnenden  Frist.

Diese  Verjährung  findet  auch  dann  statt,  wenn  bei  den  gedachten  Entwendungen
und  Vergehungen  nach  Art.  4,  5,  6,  13,  14,  15  eine  Straferhöhung  eintritt.

Art.  20.
Ausmittelung  des  Betrags.
Zur  Ausmittelung  des  Werthes  des  Entwendeten  oder  des  verursachten  Schadens

ist  bei  allen,  nach  diesem  Gesetze  zu  beurtheilenden  strafbaren  Handlungen  das  Geständniß
  des  Thäters  oder  die  an  Eidesstatt  abgegebene  Versicherung  des  Eigenthümers  oder