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Maßgabe, daß der die Jahressumme von 9000 Mark des pensionsfähigen Dienst- 
einkommens oder Wartegeldes und von 5000 Mark der Pension übersteigende 
Betrag nicht beitragspflichtig ist. 
 §. 4. 
Die Wittwen- und Waisengeldbeiträge werden in denjenigen Theilbeträgen, 
in welchen das Diensteinkommen, das Wartegeld oder die Pension zahlbar ist, 
durch Einbehaltung eines entsprechenden Theiles dieser Bezüge erhoben. 
Der einzubehaltende Theil ist weder der Pfändung unterworfen, noch bei 
der Ermittelung, ob und zu welchem Betrage die Bezüge der Pfändung unter- 
liegen, zu berechnen. 
§. 5. 
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Wittwen- und Waisengeldbeiträge 
erlischt: 
1. mit dem Tode des Beamten, vorbehaltlich der im §. 2 getroffenen 
Bestimmungen; 
2. wenn der Beamte ohne Pension aus dem Dienste scheidet, oder mit 
Belassung eines Theiles derselben aus dem Dienste entlassen wird; 
3. wenn der Beamte in den Ruhestand versetzt wird und ihm auf Grund 
des §. 39 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 eine Pension 
auf bestimmte Zeit bewilligt ist; 
4. für den Beamten, welcher weder verheirathet ist, noch unverheirathete 
eheliche oder durch nachgefolgte Ehe legitimirte Kinder unter 18 Jahren 
besitzt, mit dem Zeitpunkte der Versetzung in den Ruhestand; 
5. für den pensionirten Beamten mit dem Ablauf desjenigen Monats, in 
welchem die unter Ziffer 4 bezeichnete Voraussetzung zutrifft. Durch 
eine nach der Pensionirung geschlossene Ehe oder durch das Vor- 
handensein von Kindern aus einer solchen wird das Erlöschen der 
Verpflichtung nicht gehindert. 
§. 6. 
Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes pensionirten Beamten, welche 
weder verheirathet sind, noch unverheirathete eheliche oder durch nachgefolgte Ehe 
legitimirte Kinder unter 18 Jahren besitzen, sind von Entrichtung der Wittwen- 
und Waisengeldbeiträge befreit. Eine nach der Pensionirung geschlossene Ehe 
sowie Kinder aus einer solchen kommen hierbei nicht in Betracht. 
§. 7. 
Die Wittwe und die hinterbliebenen ehelichen oder durch nachgefolgte Ehe 
legitimirten Kinder eines zur Zeit seines Todes zur Entrichtung von Wittwen- 
und Weaisengeldbeiträgen verpflichteten Beamten erhalten aus der Reichskasse 
Wittwen- und Waisengeld nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.