326 Forderungspfändg. u. Oeffentlichk. d. Hypothekenbuchs.
Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung
abhängig sei. Daß hiemit dem Ueberweisungsakte
noch nicht die rechtliche Bedeutung einer Cessionserklärung
des Schuldners beigelegt wird, ist wohl
unbestritten und bedarf keiner weiteren Erörterung.
5 736 Abs. 2 verfügt lediglich, im Falle der Ueberweisung
an Zahlungsstatt gehe die Forderung auf
den Gläubiger mit der Wirkung über, daß derselbe,
soweit die Forderung bestehe, wegen seiner Forderung
an den Schuldner als befriedigt anzusehen sei.
Nirgends im Gesetze ist gesagt, daß diese Wirkung
des Ueberweisungsbeschlusses durch die Gleichstellung
des letzteren mit der Cession theoretisch vermittelt werden
müsse. Eine derartige Konstruktion ist auch durch
logische Erwägungen keineswegs geboten. Denn der
Ueberweisungsbeschuß vermag seine Wirkung unmittelbar
aus seiner Eigenschoft als rechtschoffender
Machtspruch der Staatsgewalt zu schöpfen und bedarf
eben deshalb nicht privatrechtlicher Fiktionen.
Ebensowenig wie im Gesetze ist die Ueberweisung
in den Motiven als Cession oder als ein derselben
durchaus gleichzustellender Rechtsakt charakterisirt.
Im Gegentheile verwahrt sich die Begründung des
Entwurfes gegen eine derartige Annahme, indem sie
dem Satze, die Ueberweisung als Akt der Zwangsvollstreckung
entspreche der gemeinrechtlichen Gestattung
der actio utilis zur Einklagung der verpfändeten
Forderung, die Bemerkung anfügt, es sei jedoch
vermieden, dem Akte die Natur eines bestimmten
Rechtsgeschäftes beizulegen und dos aus demselben
entstehende Rechtsverhältniß anders als in
seinen Wirkungen zu bezeichnen. Diese Bezeichnung
ober ist speziell hinsichtlich der Ueberweisung
an Zahlungsstatt derart erfolgt, daß mit ihr die Annahme
sehr wohl vereinbar ist, es dürfe der Gläubiger
die Forderung nur so geltend machen wie sie
dem Schuldner zustand. Wenn demgegenüber in
