Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1863. (24)

152  1863.

Isl  Liegegeld  oder  Ueberliegezeit  bedungen,  so  beginnt  in  allen  Fällen  die  Zeitfracht
  erst  mit  dem  Tage  zu  laufen,  an  welchem  der  Antritt  der  Reise  erfolgt.

Die  Zeitfracht  endet  mit  dem  Tage,  an  welchem  die  Löschung  vollendek  ist.

Wird  die  Reise  ohne  Verschulden  des  Verfrachters  verzögert  oder  unterbrochen,  so
muß  für  die  Zwischenzeit  die  Säthackt  sortentrichtet  werden,  jedoch  unbeschadet  der  Bestimmungen
  der  Art.  639  und

Art.  624.

Der  Versrachter  hat  wegen  der  im  Art.  615  erwähnten  Forderungen  ein  Pfandrecht
  an  den  Gütern.

Das  Pfandrecht  besteht,  so  lange  die  Güter  zurückbehalten  oder  deponirt  sind;  es
dauert  auch  nach  der  Ablieferung  noch  fort,  sofern  es  binnen  dreißig  Tagen  nach  Beendigung
  derselben  gerichtlich  geltend  gemacht  wird;  es  erlischt  jedoch,  sobald  vor  der  gerichtlichen
  Geltendmachung  die  Güter  in  den  Gewahrsam  eines  Dritten  gelangen,  welcher
sie  nicht  für  den  Empsänger  besißt.

Art.  625.

Im  Falle  des  Streiks  über  die  Forderung  des  Verfrachters  ist  dieser  die  Güter
auszuliefern  verpflichtet,  sobald  die  streitige  Summe  bei  Gericht  oder  bei  einer  anderen
zur  Annahme  von  Depositen  ermächtigten  Behörde  oder  Anstalt  deponirt  ist.

Nach  Ablieferung  der  Güter  ist  der  Verfrachter  zur  Erhebung  der  deponirten
Summe  gegen  angemessene  Sicherheiteleistung  berechtigt.

Art.  626.

So  lange  das  Pfandrech!  des  Verfrachters  besteht,  kann  das  Gericht  auf  dessen
Ansuchen  verordnen,  daß  die  Güter  ganz  oder  zu  einem  entsprechenden  Theil  behufs  Be,
friedigung  des  Verfrachters  öffentlich  verkauft  werden.

Dieses  Recht  gebührt  dem  Verfrachter  auch  gegenüber  den  übrigen  Gläubigem
und  der  Konkursmasse  des  Eigenthümers.

Das  Gericht  hat  die  Betheiligten,  wenn  sie  am  Ort  anwesend  sind,  über  das  Gesuch,
  bevor  der  Verkauf  verfügt  wird,  zu  hören.

Art.  627.

Hat  der  Versrachter  die  Güter  ausgeliesert,  so  kann  er  wegen  der  gegen  den  Empfänger
  ihm  zustehenden  Forderungen  (Art.  615)  an  dem  Befrachter  sich  nicht  erholen.
Nur  insoweit  der  Besrachter  mit  dem  Schaden  des  Verfrachters  sich  etwa  bereichern
würde,  findet  ein  Rückgriff  statt.