268  Verfahren  in  Ehesachen.  §  610  (572),  611  (573),  612  (—).

8  610  (572).

Die  Parteien  müssen  in  dem  Sühnetermine  persönlich  erscheinen;  Beistände
  können  zurückgewiesen  werden.

Erscheint  der  Kläger  oder  erscheinen  beide  Parteien  im  Sühnetermine
nicht,  so  muß  der  Kläger  die  Anberaumung  eines  neuen  Sühnetermins  beantragen
  und  den  Beklagten  zu  dem  Termine  laden.  1)  Erscheint  der  Kläger,  aber
nicht  der  Beklagte,  so  ist  der  Sühneversuch  als  mißlungen  anzusehen.

1)  Früher:  „verliert  die  Ladung  ihre  Wirkung“.  —  Kein  Erscheinenszwang;
keine  Lerständigung  des  Pfarrers  von  Amtswegen.  —  Der  Termin  ist  nicht  öffentlich.
—  Folge  des  Ausbleibens:  §  1571  BGB.  —  Neuerliche  Ladung:  8  618  (578).

8  611  (573).

Der  Sühneversuch  ist  nicht  erforderlich,  wenn  der  Aufenthalt  des  Beklagten
  unbekannt  oder  im  Auslande  ist,  wenn  dem  Sühneversuch  ein  anderes
schwer  zu  beseitigendes  Hinderniß  entgegensteht,  welches  von  dem  Kläger
nicht  verschuldet  ist,  oder  wenn  die  Erfolglosigkeit  des  Sühneversuchs  mit
Bestimmtheit  vorauszusehen  ist.

Ueber  das  Vorhandensein  dieser  Voraussetzungen  entscheidet  der  Vorsitzende
  des  Landgerichts  ohne  vorgängiges  Gehör  des  Beklagten.

E.  XVIII  364.  —.  Bl.-EB.  IV  252  VI  330.  —  Anwaltszwang.  —  Gegen  Abweisung
  einfache  Beschwerde,  gegen  Befreiung  kein  Rechtsmittel.  —  Kosten:  88  47,
80  a  GKWG.;  23,  29  RA.
Zuständig  ist  der  Vorsitzende  der  Kammer  (nicht  der  Präsident  als  solcher).
—  Bloße  Terminsansetzung  ohne  Befreiungsgesuch  genügt  nicht;  letzteres  gehört
nicht  in  die  Klageschrift  selbst.

8  612  (—.

In  Ehesachen  ist  ein  in  der  Geschäftsfähigkeit  beschränkter  Ehegatte  prozeßfähig;
  dies  gilt  jedoch  insoweit  nicht,  als  nach  §  1336  Abs.  2  Satz  2  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  nur  sein  gesetzlicher  Vertreter  die  Ehe  aufechten  kann.

Für  einen  geschäftsnnfähigen  Ehegatten  wird  der  Rechtsstreit  durch  den  gesetzlichen
  Vertreter  geführt.  Der  gesetzliche  Vertreter  ist  jedoch  zur  Erhebung  der
Klage  auf  Herstellung  des  ehelichen  Lebens  nicht  befugt;  zur  Erhebung  der  Scheidungsklage
  oder  der  Anfechtungsklage  bedarf  er  der  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts.



„BGB.  8  1331.  Eine  Ehe  kann  von  dem  Ehegatten  angefochten  werden,
„der  zur  Zeit  der  Eheschließung  oder  im  Falle  des  §  1325  zur  Zeit  der  Bestätigung
„in  der  Geschäftsfähigkeit  beschränkt  war,  wenn  die  Eheschließung  oder  die  Bestäatigung
  ohne  Einwilligung  seines  gesetzlichen  Vertreters  erfolgt  ist.

㤠 1336.  Die  Anfechtung  der  Ehe  kann  nicht  durch  einen  Vertreter  erfolgen.
„Ist  der  anfechtungsberechtigte  Ehegatte  in  der  Geschäftsfähigkeit  beschränkt,  so  beodarf
  er  nicht  der  Zustimmung  seines  gesetzlichen  Vertreters.

„Für  einen  geschäftsunfähigen  Ehegatten  kann  sein  gesetzlicher  Vertreter  mit
„Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  die  Ehe  anfechten.  In  den  Fällen  des
„§  1331  kann,  solange  der  anfechtungsberechtigte  Ehegatte  in  der  Geschäftsfähigkeit
„beschränkt  ist,  nur  sein  gesetzlicher  Vertreter  die  Ehe  anfechten.“

JNereu.  —  E.  VI  157.  —  Bl.  LXVI  257.  —  88  104,  106,  114,  1331,  1336
BGB.;  35,  45  FrGG.  —  Prüfung  von  Amtswegen:  §  56  (54).

Die  Ausnahme  in  Abs.  1  trifft  den  Eheabschluß  eines  Geschäftsbeschränkten
ohne  Einwilligung  des  gesetzlichen  Vertreters.  —  Nach  Abs.  2  kann  für  einen