Full text : Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts. Erster Band (A-K). (1)

282  Gebühren

in  diesem  Sinne  sind,  hängt  davon  ab,  ob  die  einzelne  Gemeindeanstalt
zu  den  öffentlichen  Anstalten  im  vorstehenden  Sinne  gehört.“

*  Uber  G.  nach  preuß.  Recht  s.  Arndt  im  „Recht“  VI  517.  Danach  sind
G.  keine  Abgaben,  sondern  öffentlichrechtliche  Leistungen,  anbefohlen  vom
Staate  oder  einer  vom  Staate  verliehenen,  z.  B.  der  kommunalen  Finanzgewalt,
  und  können  auch  ohne  Gesetz  eingeführt  werden.  Ob  die  Gebührenpflicht
  von  der  tatsächlichen  Benutzung  der  Gegenleistung  abhängt,  wie  es  nach
dem  preuß.  Kommunalabgabenges.  der  Fall  ist,  richtet  sich  nach  der  ihr  zu
grunde  liegenden  Rechtsnorm.  Der  Rechtsweg  ist  bei  allen  öffentlichrechtlichen
G.  ausgeschlossen.  Zum  Wesen  der  G.  gehört,  daß  sie  einseitig  festgesetzt
werden  hann.

II.  Gebühren  der  Behörden.

1.  Behörden  der  innern  Verwaltung.  In  der  Unterinstanz
sind  die  G.,  soweit  solche  überhaupt  in  Ansatz  gebracht  werden  dürfen
und  nicht  vielmehr  die  bei  den  Amtsh.  als  Regel  geltende  Kostenfreiheit
  (Ges.  vom  21.  April  1875  S.  273  8  21)  eintritt,  nach  den
Bauschbeträgen  der  Gebührentaxe  vom  24.  Sept.  1876  S.  439  anzusetzen.
  In  diesen  Beträgen  sind  die  Kosten  requirierter  Behörden
(s.  Rechtshilfekosten),  Kosten  für  Abschriften  (s.  d.),  Portoverläge  (s.  MIWV.
vom  13.  Aug.  1887,  Fischer  IX  18),  Botenlöhne,  Behändigungs=  und
Bestellgebühren  inbegriffen,  weshalb  sie  da,  wo  nach  Vorschrift  der
einschlagenden  Gesetze,  wie  in  Kirchen-,  Gemeinde=  Schul-,  Jagd=  usw.
Sachen  nur  „Verläge“  berechnet  werden  sollen,  nicht  in  Ansatz  gebracht
werden  dürfen  (Gebührentaxe  Abschn.  III  Pkt.  3  1,  Abschn.  III  Pkt.  6  2).
Auch  Fortkommen  und  Auslösung  (s.  Reisekosten)  ist  von  den  Amtsh.
den  Beteiligten  nicht  anzusetzen  (Ges.  vom  21.  April  1873  S.  275.8.212).
Dagegen  sind  Kosten  der  Oberbehörden,  Zeugengebühren  (s.  d.),  Einrüchungsgebühren,
  Sachverständigen=  und  ähnliche  Sondergebühren
noch  neben  dem  Bauschbetrag,  also  auch  da  in  Ansatz  zu  bringen,  wo
nur  Verläge  berechnet  werden  dürfen  (Gebührentaxe  Abschn.  III  Pkt.  32,
Abschn.  III  6  20.  Soweit  für  kostenpflichtige  Sachen  besondere  Ansätze
in  die  Gebührentaxe  nicht  ausgenommen  worden  sind,  sind  die  in
Abschn.  1  Ziff.  15a—ec  aufgeführten  Bauschsätze  für  Verfügungen,  Bescheidungenn,
  Mitteilungen  usw.  überhaupt  in  Ansatz  zu  bringen.  Für
die  Beaufsichtigung  des  KRirchenvermögens  (s.  Kirchenkassen  I1  2)  und
der  Vermögen  der  Stiftungen  für  Kirchen=  und  Schulzwecke  (s.  Schulkasse
  II)  sind  in  den  einschlagenden  Gesetzen  je  nach  dem  Umfange
des  Bermögens  besondere  Bauschsätze  angeordnet  (Gebührentaxe  III  5,
III  6).  Uber  die  G.  in  Bausachen  s.  Bauwesen  XVII,  in  Enteignungssachen
  s.  Enteignung  V.  Die  Gemeindebehörden  dürfen  bei  Bemessung
der  G.  für  Benutzung  städtischer  Anstalten  (z.  B.  Schlachtviehhöfe)  auch
ihre  Mühwaltung  für  deren  Beaufsichtigung  und  Verwaltung  berüchsichtigen
  (M/VO.  vom  28.  Aug.  1893,  Fischer  XV  31).  Vor  Einberichtung
  von  Rechtsmitteln  sind  die  Kosten  der  erstinstanzlichen  Behörden
zu  den  Akten  zu  berechnen.  Das  BRecht  der  Aussichts=  und  Rekursbehörden,
  sie  zu  ermäßigen,  besteht  fort  (Gebührentaxe  III  2,  MO