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haft  gewordene  Rechtsfrage  zu  entscheiden  hat,  so  sind  fuͤr  das  dabei  zu  beobachtende
  Verfahren  die  Bestimmungen  in  Nr.  4.  dieser  Order  maaßgebend.
Eine  mündliche  Verhandlung  findet  nicht  statt.

Der  §.  25.  der  Verordnung  vom  21.  Juli  1846.  wird  aufgehoben.

S.  4.

II.  Schluß-  Das  gegenwärtige  Gesetz  soll  mit  dem  1.  Juli  1855.  in  Wirksamkeit
besimmung.  treten.  Wenn  zu  diesem  Zeitpunkt  in  den  im  K.  1.  bezeichneten  Rechtssachen
die  Revision  oder  Nichtigkeitsbeschwerde  bereits  angemeldet  ist,  so  werden  sie

nach  den  bisherigen  Vorschriften  erledigt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Charlottenburg,  den  26.  März  1855.
(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  v.  d.  Hepdt.  Simons.  v.  Raumer.  v.  Westphalen.

.  i  .  .  v.  dersee.  Fuͤr  den  Mini  uͤr  die  landwirth-7
  oehwinsh.  Gr.  .  Wolderfe,  usgeeurcr
v.  Manteuffel.

(Nr.  4186.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  26.  März  1855.,  betreffend  die  Vergütigung  der  den
Beamten  bei  Versetzungen  erwachsenden  Umzugskosien.  .

D.  die  Erfahrung  gelehrt  hat,  daß  die  in  der  Verordnung  vom  5.  März  1826.
und  in  den  darauf  bezüglichen  späteren  Erlassen  enthalkenen  Bestimmungen,
betreffend  die  Vergüti  urg  der  den  Beamten  bei  Versetzungen  erwachsenden
Umzugskosten,  zur  Feäha  tung  einer  billigen  und  gleichmäßigen  Behandlung
nicht  ausreichen,  so  will  Ich  auf  den  Antrag  des  Staatsministeriums  vom
11.  d.  Mes.  für  künftige  Versetzungsfälle,  in  welchen  die  ehur  sreise

nach  dem  31.  März  des  laufenden  Jahres  erfolgt,  hierdurch  Nachstehendes
festsetzen.  «
H.1.
Nur  etatsmaͤßig  angestellten  Beamten  sind  Umzugskosten  zu  verguͤtigen.
g.  2.

Eine  solche  Verguͤtigung  fuͤr  etatsmaͤßig  angestellte  Beamte  findet  nicht

wenn

)  wenn  die  Versetzung  lediglich  auf  den  Antrag  des  Beamten  erfolgt;
5)