Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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verpflichtet  sey,  ihre  an  das  Gericht  gehoͤrigen  Geschaͤfte
ganz  nach  den  Gesetzen,  somit  fleißig,  gerecht,  mit  Menschenfreundlichkeit
  und  ohne  Eigenunutz  vorzunehmen.  —

Will  der  Guts=  und  Gerichtsinhaber  dieser  Handlung
gegenwärtig  seyn,  so  ist  ihm  solches  nicht  versagt,  er  ist
sogar  wieder  dazu  eingeladen.  Er  kann  hiebey  gleichfalls
seinen  Gerichtsholden  sagen,  daß  er  den  N.  N.  als  Patrimonialrichter
  dem  Staate  vorgeschlagen  habe;  daß  er
dieselben  gleichfalls  ermahne,  Gehorsam  und  Achtung  dem
neuen  Beamten  zu  erweisen.  Er  mag  dieses,  wenn  er
von  solchen  feverlichen  Handlungen  ein  besonderer  Liebhaber
  ist,  auch  nachher  thun,  und  wird,  wenn  den  k.  Unterthanen
  und  Staatsbürgern  keine  unndthigen  Gänge,
Versäumnisse  und  Kosten  dadurch  veranlaßt  werden,  gewiß
  keine  Einsprüche  und  Hindernisse  von  der  Staatsregierung
  dagegen  erhalten.  Er  mag  dadurch  das  Ansehen
des  Gerichtsherrn  erneuern,  wenn  er  meynt,  daß  es  durch  die
Vorstellung  durch  einen  k.  Beauftragten  gemindert  werde,
wie  Hr.  v.  Koch  ganz  irriger  Meynung  hierüber  ist,  da
vielmehr  das  Ansehen  des  Gerichtsherrn  und  des  Gerichtshalters
  durch  die  Vorstellung  von  einem  k.  Commissär
  erhdhet  werden.

Es  ist  also  auch  hier  den  Gerichtsherren,  im  vorliegenden
  Falle  dem  Herrn  Regierungsdirector  v.  Koch,
keine  Beschwerde  zugefügt,  weil  keines  ihrer  Rechte  entzogen
  oder  sie  darin  verletzt  sind.

Aber  nun  kommen  wir  auf  den  Kostenpunct,  denn
daß  der  mit  der  Aus=  und  Einweisung  und  mit  der  Vorstellung
  beauftragte  k.  Commissär  nicht  auf  eigene  Kosten
solche  Handlungen  leisten  könne,  spricht  die  Natur  der
Sache  aus.  Wen  sollen  also  diese  Kosten  treffen?

Es  ist  schon  von  dem  zweyten  Hrn.  Präsidenten
ausgeführt  worden,  und  wird  in  dem  k.  Ministerialrescript