Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

708  II.  Thätigkeit  der  Verwaltung.

Regel  aus  der  Gemeindekasse  zu  bestreiten,  der  meist  zu  diesem  Zweck  die
Erträgnisse  einzelner  Gebühren,  Strafgelder  und  Abgaben  zugewiesen  sind,
wie  den  Gemeinden  auch  in  einigen  Staaten  die  Befugnis  zusteht,  zu  Zwecken
der  öffentlichen  Armenpflege  von  öffentlichen  Lustbarkeiten  Abgaben  zu  erheben.
  1)

In  Sachsen  hat  der  Ortsarmenverband  eine  von  der  Gemeindekasse  völlig  gesonderte
  Armenkasse.  Die  Einnahmen  sind  theils  ordentliche,  theils  außerordentliche.
Zu  den  erstern  gehören  die  freiwilligen  Zuwendungen  (Kollekten,  Beiträge  der  Gemeinden,
  der  Kirchen  u.  s.  w.),  die  der  Armenkasse  gesetzlich  zufließenden  Gebühren
und  Strafgelder,  endlich  die  sog.  freiwilligen  Beiträge.  Letztere  zu  zahlen  sind  aber
alle  selbständigen  Einwohner  und  die  Ausmärker  verpflichtet.  Aber  der  Einzelne
kann  seinen  Beitrag  selbst  bestimmen.  Wenn  er  jedoch  einen  im  Verhältnis  zu
seinen  Mitteln  auffallend  geringen  oder  gar  keinen  Beitrag  zeichnet,  so  kann
sein  Beitrag  von  der  Obrigkeit  festgesetzt  werden  Armen  O.  v.  1810,  &  167.  Die
außerordentlichen  Einnahmen  sind  durch  eine  Armenumlage  aufzubringen,  welche  auf
Antrag  der  Armenbehörde  von  der  Gemeinde  beschlossen  wird.  Zu  dieser  Steuer
sind  alle  Personen,  die  im  Armenbezirk  eine  direkte  Staatssteuer  zahlen,  heranzuziehen.
  Sie  können  aber  die  Beiträge,  die  sie  freiwillig  der  Armenkasse  entrichten,  von
dem  sie  treffenden  Betrag  der  Armenumlage  sich  abschreiben  lassen  (Ges.  v.  5.  Mai
1968,  &  4,  10,  11).

In  Preußen,  Hessen  und  Württemberg  sind  die  Landarmenverbände
  verpflichtet,  den  Ortsarmenverbänden  ihres  Bezirks,  welche  den
ihnen  obliegenden  Verpflichtungen  zu  genügen  unvermögend  sind,  einen  Beitrag
  zu  gewähren.)

III.  Den  Landarmenverband  bildet  entweder  der  Staat  selbst,
der  dann  die  Kosten  der  Landarmenpflege  aus  den  allgemeinen  Staatsmitteln
bestreitet,  )  oder  er  fällt  mit  einem  Ortsarmenverband  zusammen  und  bildet
mit  diesem  eine  öffentlichrechtliche  Korporation,)  oder  aber  es  sind  besondere
Landarmenverbände  gebildet,  in  welche  die  Ortsarmenverbände  eingegliedert
sind.  Diese  Landarmenverbände  fallen,  von  einigen  Ausnahmen  abgesehen,
ihrem  Territorialbestand  nach  mit  den  größeren  Kommunalverbänden  zusam- 



zu  überlassen.  —  Baden,  Stistungsges.  v.  5.  Mai  1870.  §  15,  stimmt  hiermit  überein,  dehnt
diese  Vorschrift  aber  auch  auf  Stiftungen  aus,  deren  Erträgnisse  zur  Vertheilung  unter  die  Armen
einer  Konfession  bestimmt  sind.

1)  Preußen,  Ges.  v.  1871,  §  74;  Württemberg,  Art.  30;  Sachsen,  Armen  O.  v.
1840.  5&  13,  11.

2)  Preußen,  Ges.  v.  1871,  §  36  (zu  entscheiden  hat  der  Provinzialrath,  Zust  Ges.  §  42);
Hessen,  Ges.  v.  1871.  Art.  7  (zu  entscheiden  hat  der  Kreisausschuß,  in  zweiter  Instanz  der  Provinzialausschuß,
  VerwGes.  v.  1874,  Art.  48,  68);  Württemberg,  Ges.  v.  1873,  Art.  25
(zu  entscheiden  hat  die  Kreisregierung,  bez.  das  Ministerium).

3)  Dies  ist  der  Fall  im  K.  Sachsen  (V.  v.  6.  Juni  1871.  8§  1)  und  in  den  meisten  Kleinstaaten.


4)  Land,  und  Ortsarmenverbände  sind  in  Preußen  die  Städte  Berlin,  Breslau  und
Königsberg  (Ges.  v.  1871,  §  26;  V.  v.  20.  April  1878);  in  Württembert  die  Stadt  Stuttgart
  Ges.  v.  19873,  Art.  17).