708 II. Thätigkeit der Verwaltung.
Regel aus der Gemeindekasse zu bestreiten, der meist zu diesem Zweck die
Erträgnisse einzelner Gebühren, Strafgelder und Abgaben zugewiesen sind,
wie den Gemeinden auch in einigen Staaten die Befugnis zusteht, zu Zwecken
der öffentlichen Armenpflege von öffentlichen Lustbarkeiten Abgaben zu erheben.
1)
In Sachsen hat der Ortsarmenverband eine von der Gemeindekasse völlig gesonderte
Armenkasse. Die Einnahmen sind theils ordentliche, theils außerordentliche.
Zu den erstern gehören die freiwilligen Zuwendungen (Kollekten, Beiträge der Gemeinden,
der Kirchen u. s. w.), die der Armenkasse gesetzlich zufließenden Gebühren
und Strafgelder, endlich die sog. freiwilligen Beiträge. Letztere zu zahlen sind aber
alle selbständigen Einwohner und die Ausmärker verpflichtet. Aber der Einzelne
kann seinen Beitrag selbst bestimmen. Wenn er jedoch einen im Verhältnis zu
seinen Mitteln auffallend geringen oder gar keinen Beitrag zeichnet, so kann
sein Beitrag von der Obrigkeit festgesetzt werden Armen O. v. 1810, & 167. Die
außerordentlichen Einnahmen sind durch eine Armenumlage aufzubringen, welche auf
Antrag der Armenbehörde von der Gemeinde beschlossen wird. Zu dieser Steuer
sind alle Personen, die im Armenbezirk eine direkte Staatssteuer zahlen, heranzuziehen.
Sie können aber die Beiträge, die sie freiwillig der Armenkasse entrichten, von
dem sie treffenden Betrag der Armenumlage sich abschreiben lassen (Ges. v. 5. Mai
1968, & 4, 10, 11).
In Preußen, Hessen und Württemberg sind die Landarmenverbände
verpflichtet, den Ortsarmenverbänden ihres Bezirks, welche den
ihnen obliegenden Verpflichtungen zu genügen unvermögend sind, einen Beitrag
zu gewähren.)
III. Den Landarmenverband bildet entweder der Staat selbst,
der dann die Kosten der Landarmenpflege aus den allgemeinen Staatsmitteln
bestreitet, ) oder er fällt mit einem Ortsarmenverband zusammen und bildet
mit diesem eine öffentlichrechtliche Korporation,) oder aber es sind besondere
Landarmenverbände gebildet, in welche die Ortsarmenverbände eingegliedert
sind. Diese Landarmenverbände fallen, von einigen Ausnahmen abgesehen,
ihrem Territorialbestand nach mit den größeren Kommunalverbänden zusam-
zu überlassen. — Baden, Stistungsges. v. 5. Mai 1870. § 15, stimmt hiermit überein, dehnt
diese Vorschrift aber auch auf Stiftungen aus, deren Erträgnisse zur Vertheilung unter die Armen
einer Konfession bestimmt sind.
1) Preußen, Ges. v. 1871, § 74; Württemberg, Art. 30; Sachsen, Armen O. v.
1840. 5& 13, 11.
2) Preußen, Ges. v. 1871, § 36 (zu entscheiden hat der Provinzialrath, Zust Ges. § 42);
Hessen, Ges. v. 1871. Art. 7 (zu entscheiden hat der Kreisausschuß, in zweiter Instanz der Provinzialausschuß,
VerwGes. v. 1874, Art. 48, 68); Württemberg, Ges. v. 1873, Art. 25
(zu entscheiden hat die Kreisregierung, bez. das Ministerium).
3) Dies ist der Fall im K. Sachsen (V. v. 6. Juni 1871. 8§ 1) und in den meisten Kleinstaaten.
4) Land, und Ortsarmenverbände sind in Preußen die Städte Berlin, Breslau und
Königsberg (Ges. v. 1871, § 26; V. v. 20. April 1878); in Württembert die Stadt Stuttgart
Ges. v. 19873, Art. 17).