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Zweite  Abtheilung.
Vollzugsmaßregeln  und  vorläufige
Einschreitung.

Art.  16.

Unterläßt  Jemand  innerhalb  der  dafür  bestimmten
  Zeit  dasjenige  zu  thun,  was  ihm  auf
Grund  eines  wegen  einer  Uebertretung  ergangenen
  rechtskräftigen  Strafurtheis  durch  die  zuständige
  Polizeibehörde  auferlegt  worden  ist,  so
ist  letztere  befugt,  diese  Handlung  auf  Kosten  des
Ungehorsamen  vornehmen  zu  lassen  und,  vorbehaltlich
  seiner  Verpflichtung  zum  Ersatze  des
etwa  verursachten  Schadens,  den  von  ihr  festgestellten
  Kostenaufwand  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen
  über  Beitreibung  von  Untersuchungskosten,
  in  der  Pfalz  auf  dem  Wege  des  administrativen
  Zwangsvollzugs,  von  demselben  zu
erheben.

Art.  17.

Die  Einziehung  einzelner  Sachen  und  die
Schließung  von  Anstalten  ist  nur  in  den  von
dem  Gesetze  bestimmten  Fällen  statthaft  und  tritt
nur  dann  ein,  wenn  der  Richter  ausdrücklich
darauf  erkannt  hat.

Ist  die  Schließung  einer  Anstalt  im  Strafurtheile
  für  zulässig  erklärt,  so  steht  die  Beschlußfassung
  über  die  Anwendung  der  Maßregel  und
der  Vollzug  der  Polizeibehörde  zu.

Art.  18.

Ist  in  den  Fällen,  in  welchen  nach  dem  gegenwärtigen
  Gesetzbuche  die  Einziehung  einzelner
Sachen  oder  die  Schließung  einer  Anstalt  zulässig
  ist,  die  Verfolgung  oder  Verurtheilung  einer
bestimmten  Person  nicht  ausführbar,  so  können
die  bezeichneten  Maßnahmen  von  dem  Richter
selbstständig  erkannt  werden.

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Unter  denselben  Voraussetzungen  kann  der  Richter
  selbstständig  aussprechen,  daß  die  Polizeibehörde

  berechtigt  ist,  die  in  den  Art.  73  Abs.  III,

105  Abs.  1  und  130  Abs.  1V  vorgesehenen  Verfügungen
  zu  erlassen.

Art.  19.

Die  Polizeibehörde  ist  befugt,  Thiere,  von
welchen  eine  Gefährdung  von  Menschen  zu  besorgen
  ist,  tödten  zu  lassen,  soferne  ein  anderes
verlässiges  Mittel  zur  Abwendung  der  Gefahr
nicht  besteht  oder  nicht  ausführbar  ist.

In  Fällen  dringender  und  augenblicklicher
Gefahr  ist  zu  dieser  Tödtung  Jedermann  befugt.

Art.  20.

In  Fällen,  welche  mit  Strafe  gesetzlich  be
droht  sind,  ist  die  zuständige  Polizeibehörde,  vorbehaltlich
  der  späteren  Strafverfolgung,  soweit
nöthig,  zur  vorläufigen  Einschreitung  befugt.

In  allen  Fällen,  in  welchen  die  Einziehung
einzelner  Sachen  gesetzlich  zulässig  ist,  hat  sie
das  Recht,  letztere  mit  vorläufigem  Beschlage  zu
belegen.

Sie  hat  die  Befugniß,  in  jenen  Fällen,
welchen  die  Gesetze  bestimmen,  daß  die  Schließung
  einer  Anstalt  im  Strafurtheile  auszusprechen
ist  oder  für  zulässig  erklärt  werden  kann,  diese
Schließung  als  vorläufige  Maßregel  zu  verfügen,
darf  jedoch  dieselbe  nicht  über  acht  Tage  fortsetzen,
  wenn  der  Richter  nicht  die  Fortdauer  als
zulässig  erklärt  hat.

Unterläßt  Jemand,  dasjenige  zu  thun,  was  ihm
unter  Strafe  gesetzlich  zu  thun  geboten  ist,  so
steht  der  Polizeibehörde  die  Befugniß  zu,  diese
Handlung  statt  seiner  vorläufig  vornehmen  zu
lassen.  Der  dadurch  verursachte  Kostenaufwand