376 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
zeßparteien vorausgesetzt sei (urgl. Schmitt, syst.
Darstellung des b. C.-Proz. §. 96·- a. E. Bd. 1
S. 288 und Handb. des Gerichtsvollzugsdi
S. 79; Barth, Komm. Bd. 1 S. 225).
Hiemit soll indeß der Entscheidung der Frage
nicht vorgegriffen sein, ob im gegebenen Falle die
freiwillige Feuerwehr wirklich als Ganzes klagend
aufgetreten gewesen sei, ob dieselbe hiezu auch befähigt
erscheine und ob die als Vertreter ausgetretenen
Personen als statutenmäßige Vorstände des
Vereines oder als mit seiner Vertretung beauftragte
Mitglieder erscheinen. Urth. v. 17. Okt. HVNr. 1218.
Art. 248. In einer mündlichen kontradiktortschen
Verhandlung wurde vom Beklagten der Betrag
von 100 fl. an der klägerischen Honorarforderung
zugestanden, der weiter gehende Betrag aber widerprochen
und es wurde in dem betreffenden bezirkszerichtlichen
Beweistheile zugleich dem Kläger Urkunde
darüber ertheilt, daß der Forderungsbetrag
von 100 fl. vom Beklagten zugestanden wurde, ohne
daß Kläger einen Antrag auf Beurkundung dieses
Umstandes schriftlich übergeben hatte. «
Es wurde im gegebenen Falle hierin eine Verletzung
des Art. 248 der Proz.-O. nicht erblickt,
weil die Beurkundungen im Sinne des Art. 248
(früher als Art. 266 in Vorschlag gebracht) lediglich
an die Stelle des nach dem Gesetzesentwurfe
zu führenden Sitzungsprotokolles getreten seien (urgl.
Verhandl. des G#l. der K. d. A. Beil. Bd. 3
Abth. 2 S. 39) und daher der Art. 248 sowenig
wie das Sitzungsprotokoll den Richter in vollkommener
freier Würdigung des vor ihm Verhandelten
zu beschränken die Bestimmung habe. Der Richter
könne sonach durch denselben nicht gehindert sein,
nach seinem Ermessen festzustellen, was zur Zeit
seiner Entscheidung der Sache von derselben noch
im Streite sei, und was nicht, so wie die ihm zu
1.ö#
’
