Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. LIX. Band. (59)

Vollstreckkare  Urkunden  der  Vormundschaftsgerichte.  247

Hienach  läßt  sich  die  Frage,  ob  das  Vormundschaftsgericht
  berechtigt  ist,  einen  vollstreckbaren  Alimenten-Vergleich
  oder  =  Vertrag  aufzunehmen  an  der  Hand  der
gesetzlichen  Bestimmungen  leicht  beantworten.  Nach  §  702
Ziff.  5  CPO.  findet  die  Zwangsvollstreckung  statt  ans
Urkunden,  welche  von  einem  deutschen  Gerichte  innerhalb
der  Grenzen  seiner  Amtsbefugnisse  in  der  vorgeschriebenen
Form  aufgenommen  sind,  sofern  die  Urkunde  über  einen
Anspruch  errichtet  ist,  welcher  die  Zahlung  einer  bestimmten
  Geldsumme  oder  die  Leistung  rc.  zum  Gegenstand
  hat  und  sofern  sich  der  Schuldner  in  der  Urkumde
der  sofortigen  Zwangsvollstreckung  unterworfen  hat.

Nimmt  daher  ein  Vormundschaftsgericht  einen  Alimentenvertrag
  oder  Vergleich  über  einen  eine  bestimmte
Geldsumme  oder  Leistung  einer  bestimmten  Quantität
vertretbarer  Sachen  betreffenden  Anspruch  auf,  unterwirft
sich  der  Kindsvater  als  Schuldner  der  sofortigen  Zwangsvollstreckung
  und  werden  hiebei  die  nach  Art.  126  Ziff.  4
Abs.  3  des  Ausf.-Ges.  zur  CPO.  erforderlichen  Formen,
namentlich  die  Vorschriften  der  Art.  64,  65,  69,  70—72
Not.  Ges.  eingehalten  *),  so  unterliegt  keinem  Zweisel,
daß  der  so  vom  Vormundschaftsgericht  beurkundete  Vertrag
  oder  Vergleich  nach  §  663  CPO.  für  vollstreckbar
erklärt  werden  kann.  Ist  ja  auch  nach  §  24  Ziff.  5  der
Dienstesvorschriften  für  die  Gerichtsschreiber  vom  14.  September
  1879  bestimmt,  daß  die  für  die  Vollstreckung  von
Urtheilen  geltenden  Vorschriften  auf  Urkunden  der  oben
erwähnten  Art  entsprechende  Anwendung  zu  finden  haben
(Molive  zu  Art.  125  des  Entwurfs  zum  AG.  zur  CPO.,
Verhandl.  der  Kammer  der  Abg.  Beil.-Bd.  5  S.  249).

A.  Babl,
k.  Oberamtsrichter  in  Straubing.

*)  Anm.  d.  Red.  Was,  wle  die  Verhältnisse  thatsächlich
liegen,  häufig  ulcht  der  Fall  sein  wird.