5250 (Nr. 4—5). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 141
des Grundkapitals oder nach Beendigung der Liquidation; sie wachsen aus der
Mitgliedschaft zu selbständigen Gläubigerrechten heraus.
b) Sonderrechte. Literatur: K. Lehmann in Archiv f. B.R. IX S. 297—396;
Alexander, Die Sonderrechte der Aktionäre 1892; Laband in Hirth's Annalen
1874 S. 1499ff.; Bachmann, Die Sonderrechte der Aktionäre 1902; Leist, Untersuchungen
zum inneren Vereinsrechte 1904: Markowitsch, Das Problem der
Sonderrechte der Körperschaftsmitglieder 1910. — Das umfassende Recht, das dem
Aktionär als Einzelnen nach Aktienrecht zusteht, ist das auf die Mitgliedschaft. Es
ist sein Sonderrecht, das Recht, das grundsätzlich nicht ohne seine Zustimmung durch
Beschluß der Generalversammlung beeinträchtigt werden kann (B.G.B. §5 35). Wer
Aktionär geworden ist, hat vor allem ein Recht darauf, Aktionär zu bleiben. Das
Gesetz läßt eine Einziehung von Aktien ohne Willen des Aktionärs nur auf Grund
des Gesellschaftsvertrags, wie er vor der Zeichnung der Aktie war, zu (5 227 Abf. 1).
Im ülbrigen ist eine Ausscheidung des Aktionärs, abgesehen von dem Falle der Auflösung
der Gesellschaft, nr ausnahmsweise wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen
(5 219) und bei der Herabsetzung des Grundkapitals (5 290) gestattet.
Nach vielfach vertretener Ansicht soll der Sonderkreis des Aktionärs außer
den Fremdenrechten und dem Recht auf die Mitgliedschaft als solche noch zahlreiche
einzelne Sonderrechte umfassen. Darüber, was zu diesen Sonderrechten gehört, ist
Ubereinstimmung nicht erzielt (Beispiele statutarischer Sonderrechte in R. G. bei
Holdheim 1904 S. 136). Der Formel, daß einem Aktionär ein Satz des Gesellschaftsvertrags,
der von fundamentaler Wichtigkeit für seinen Beitritt ist, nicht ohne seine
Zustimmung genommen werden könne steht das Gesetz entgegen, das die bedeutendsten
Umgestaltungen der ganzen Gesellschaft, die Erhöhung und Verminderung des Grundkapitals,
die Fortsetzung der Gesellschaft, ja die Abänderung des Gegenstands des
Unternehmens, die Fusion und selbst die Verkürzung der einer Aktiengattung zustehenden
Vorrechte durch Mehrheitsbeschluß gestattet. Dem Gesetz läßt sich nur
entnehmen, daß jeder Aktionär bis zur gesetzmäßigen Beendigung der Mitgliedschaft
das Sonderrecht hat, Mitglied gleich jedem anderen seiner Gattung mit den Befugnissen
zu sein, die dem Aktionär durch zwingende, im öffentlichen Interesse einer
Beschränkung entzogene Normen gewährleistet sind (wegen der notwendigen Gleichberechtigung
R.G.33. XXXVIII S. 16, XLI S. 99, LII Nr. 78, LXII Nr. 16, LXVIII
S. 213). Daß Rechte, die jedem Aktionär als solchem durch sonstige gesetzliche Vor-
schriften oder durch den Gesellschaftsvertrag zugestanden sind, ihm nicht mit allen
anderen Aktionären zumal mittels Abänderung des Gesellschaftsvertrags entzogen
werden können, ist aus dem Gesetz dagegen nicht herzuleiten. Nur scheinbare Ausnahme
ist es, daß die Bestimmung des Gesellschaftsvertrags, wonach für gewisse
Vornahmen Einstimmigkeit aller oder der erschienenen Aktionäre oder eine besondere
Mehrheit verlangt wird, nicht durch die gesetzliche Mehrheit der Generalversammlung
abgeändert werden dürfen. Denn nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Samtrechte
(5 251) können Beschlüsse von der Generalversammlung nur so gefaßt werden, wie
der Gesellschaftsvertrag dies bei Wahrung des Gesetzes vorschreibt, und es wäre
eine unzulässige Umgehung dieser dem öffentlichen Recht angehörenden Norm, wenn
die Generalversammlung zunächst in anderer Weise die auf die Abstimmung bezüglichen
Vorschriften des Gesellschaftsvertrags ändern und nach Maßgabe solcher
nderungen die Vornahme beschließen würde.
Die Frage, welche Einzelbefugnisse als Sonderrechte des Aktionärs bezeichnet
werden können, deckt sich danach mit derjenigen, welche Gesetzesbestimmungen, die
dem Aktionär als solchem Rechte geben, zwingende, öffentlichrechtliche Natur haben
(ebenso Leist a. a. O.). Als Beispiele von Sonderrechten in diesem Sinne seien
genannt: das Recht auf Anfechtung des Gesellschaftsbestands (§ 309), auf eine Aktienurkunde
(Nr. 3 zu § 179), nach R.G.Z. LXVIII S. 212 auf Nichtumwandlung der veräußerlichen
Aktie in eine vinkulierte, auf die dem Gesetz und Gesellschaftsvertrag
entsprechende Berufung, Abhaltung und Beschlußfassung der Generalversammlung,
einschließlich des Rechtes auf Erscheinen, Erklärung und Stimmen in ihr (5 211)
auf gewisse Mitteilungen (5§5 256 Abs. 1, 257 Satz 2, 263 Abs. 2), auch, wenn die
Geselhschofg auf, Gew mnverteilung angelegt ist, das Recht anf Beschluß hierlber
r. 4 zu § 213).
u unterscheiden von Generalversammlungsbeschlüssen, die eine Beschränkung
oder Entziehung der Sonderrechte zum Gegenstand haben, sind diejenigen, welche
Nr. 5.
