Full text : Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band. (16)

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Vermögenswert  eine  Entschädigung  leiste  °®,  so  ist  zu  sagen,  dass
dadurch  das  Gemeininteresse  nicht  geschädigt,  sondern  eine  einfache
  Pflicht  der  Billigkeit  erfüllt  wird.  Bei  Titel  und  Orden
aber  will  JELLINEK  das  öffentliche  Interesse  hinter  dem  zu
schonenden  Einzelinteresse  zurücktreten  lassen  und  zwar  derart,
dass  dadurch  die  Würde  des  Staates  und  das  Gemeinwohl  aufs
erheblichste  gefährdet  würde.  Oder  wäre  dies  nicht  der  Fall,
wenn  z.  B.  der  Staat  den  Titel  Justizrat,  den  infolge  einer
Namensverwechselung  ein  Gerichtsschreiber  statt  eines  Rechtsanwalts
  erhalten  hat°”,  ersterem  belassen  müsste,  oder  wenn  in
dem  oben  erwähnten  Beispiele  dem  Soldaten,  der  sich  nicht  ausgezeichnet
  hat,  der  auf  Grund  falschen  Berichtes  Dritter  unverdientermassen
  verliehene  Orden  nicht  abgenommen  werden
könnte?  Etwas  Strafwürdiges  hat  sich  weder  der  (Gerichtsschreiber,
  noch  der  Soldat  zuschulden  kommen  lassen,  ja  nicht
einmal  etwas  Unehrenhaftes..  Das  Gleiche  müsste  von  einem
Arzte  gesagt  werden,  der  den  Titel  „Sanitätsrat“  empfangen  und
sich  späterhin  als  schlimmster  Ignorant  entpuppt  hat.  Aber  hier
verlangt  das  für  das  Gemeinwohl  gewiss  nicht  unwichtige  Ansehen
der  Wissenschaft,  wie  in  jenen  Fällen  die  Ehre  des  Anwaltstandes
  und  die  Bedeutung  des  militärischen  Verdienstes  eine
Entziehung  der  verliehenen  Auszeichnungen.  In  solchen  und
vielen  andern  Fällen  reicht  also  das  Recht  der  Entziehung  zur
Strafe®®  nicht  aus,  um  das  Interesse  des  Staates  zu  wahren.
Wenn  daher  überhaupt  die  Rechte  der  Einzelnen  vor  den  Pflichten

5°  JELLINEK  a.  a.  O.  S.  821  Abs.  5.

5”  Der  Fall  klingt  paradox,  hat  sich  aber  in  den  50er  Jahren  des
19.  Jahrhunderts  genau  so  in  einer  preussischen  Stadt  (Trier)  zugetragen.  Dem
Gerichtsschreiber  wurde  damals  freilich  merkwürdigerweise  der  Titel
belassen.

58  Darin  dürfte  übrigens  wohl  die  von  uns  ohne  Berücksichtigung  eines
Rechts  des  Ausgezeichneten  nachgewiesene  Befugnis  zur  Entziehung  „wegen
Unehrenhaftigkeit“  grossenteils  enthalten  sein.  Ebenso  deckt  sich  mit  letzterer
teilweise  die  Entziehung  „im  öffentlichen  Interesse“,  aber  nicht  soweit,
dass  einer  der  beiden  Begriffe  den  andern  überflüssig  machte.