S.  541.

12  Verf.-Urkunde  des  Großherzogthums  Hessen.  Vom  17.  Der.  1820.

 

Titel  IV.
Von  den  besonderen  Rechten  des  Adels.

Artikel  37.

Die  Rechtsverhältnisse  der  Standesherren  werden  durch
das  darüber  erlassene  Edict  vom  17ten  Fettruar  1820  bestimmt,
  welches  einen  Bestandtheil  der  Verfassung  bildet  1.

Artikel  38.

Die  besondere  Rechtsverhältnisse  des  Adels  genießen  den
Schutz  der  Verfassung.

Titel  V.

Von  den  Kirchen,  den  Unterrichts=  und  Wohlthätigkeits-Anstalten.


Artikel  39.
Die  innere  Kirchen-Verfassung  genießt  auch  den  Schutz
der  politischen.
Artikel  40.

Verordnungen  der  Kirchengewalt  können,  ohne  vorgängige
Einsicht  und  Genehmigung  des  Großherzogs,  weder  verkündet,
noch  vollzogen  werden.
Artikel  41.
Die  Geistlichen  sind  in  ihren  bürgerlichen  Verhältnissen
und  bei  strafbaren  Handlungen,  welche  nicht  bloße  Dienstvergehen
  sind,  der  weltlichen  Obrigkeit  unterworfen.

Artikel  42.

Die  Beschwerden  über  Mißbrauch  der  kirchlichen  Gewalt
können  jederzeit  bei  der  Regierung  angebracht  werden.

Artikel  43.

Das  Kirchengut,  das  Vermögen  der  vom  Staate  anerkannten
  Stiftungen,  Wohlthätigkeits=  so  die  der  höheren  und
niederen  Unterrichts-Anstalten  genießen  des  besonderen  Schutzes
des  Staates  und  können  unter  keiner  Voraussetzung  dem  Finanz-Vermögen
  einverleibt  werden.

1  Dasselbe  ist  abgedruckt  in  der  zweiten  Abteilung.  S.  unten  S.  41  f.