15.) Die Haftpflicht des Staates 2c. für Grundbuchbeamte. 99
Aufsicht über ein Grundbuchamt führenden Beamten. Mit Rücksicht
darauf, daß § 1 Abs. 1 R. G. B.O. besondere Grundbuchämter für die
Führung der Grundbücher einrichtet, demgemäß nur die Beamten der
mit der Grundbuchführung betrauten Behörde als Grundbuchbeamte
anzusehen sind, der § 12 der R.G.B.O. aber nur von der Verletzung
der einem Grundbuchbeamten obliegenden Amtspflicht spricht, entstehen
Zweifel, ob im Sinne dieser Bestimmung auch die Mitglieder
der Beschwerdeinstanzen die Stellung eines Grundbuchbeamten
haben? Dem legislativen Zweck der Vorschrift entspricht
die Ausdehnung auf alle diejenigen Beamten, welche befugt sind,
eine Grundbuchoperation entweder selbst vorzunehmen oder deren
Vornahme anzuordnen. Die Frage ist in bejahendem Sinne zu
entscheiden.5) "
Unerheblich ist es aber, ob die widerrechtliche Handlung von
dem Grundbuchbeamten selbst oder von einer ihm zur Beschäftigung
überwiesenen Person oder von einem ohne höhere Anordnung
eigenmächtig gewählten Stellvertreter ausgegangen ist, da er für
deren Widerrechtlichkeit nach Maßgabe des § 831 B. G. B. heftet.
Wird dem Grundbuchbeamten von der vorgesetzten Behörde ein Vertreter
bestellt oder neben ihm ein Anderer mit den Funktionen
eines Grundbuchbeamten obrigkeitlich betraut, so ist dieser im Sinne
des Gesetzes als Grundbuchbeamter anzusehen (vgl. oben S. 75).
Ein weiteres subjektives Moment bildet das Verschuldungsprinzip,
welches in Uebereinstimmung mit § 839 B. G.B. trotz mehrfacher
Bedenken bei Berathung der R.G.B.O. im § 12 derselben angenommen
worden ist.6) Die widerrechtliche Handlung des Grundbuchbeamten
hat nur dann die Schadensersatzpflicht des Staates zur
Folge, wenn der Grundbuchbeamte für seine Handlung verantwortlich
gemacht werden kann, wenn ihn also ein Verschulden trifft, sei es
Vorsatz, sei es Fahrlässigkeit. Der Begriff der Fahrlässigkeit
umfaßt nach B. G. B. jedes Versehen, so daß das Reichsrecht mit
dem bisherigen Preuß. Recht übereinstimmt, dagegen von dem Bayer.
und Sächsischen Rechte, welche außer für Arglist nur die Haftung für
grobes Verschulden kannten, abweicht.)
?) Vgl. Dernburg, Das bürgerliche Recht Bd. III § 35 Anm. 1, Nöldecke
bei Gruchot Bd. 42 S. 825.
6) Vgl. Kommiss. Ber. S. 12.
*) Vgl. Pr. G. B.O. 8 29, Regelsberger H.R. 8 23 Nr. III; Sächs.
B. G. B. § 1506.
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