Metadata : Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. I. Teil: 1806-1866. (1)

12.  Österreichische  Verfaagung  1848.  239

V.  Der  Reichstag.

8  34.  Der  Reichstag,  welcher  im  Vereine  mit  dem  Kaiser
die  gesetzgebende  Gewalt  ausübt,  ist  in  zwei  Kammern,  den  Senat
und  die  Kammer  der  Abgeordneten,  geteilt.  Die  Dauer  des  Reichstages
  wird  auf  fünf  Jahre  mit  jährlicher  Einberufung  desselben
festgesetzt.

S  35.  Der  Senat  besteht:

a)  aus  Prinzen  des  Kkaiserlichen  Hauses  nach  volleiidetem
24.  Jahre,

b)  aus  den  von  dem  Kaisger  ohne  Rückgicht  auf  Stand  und  Geburt
  für  ihre  Lebensdauer  ernannten  Mitgliedern,

c)  aus  hundertfünfzig  Mitgliedern,  welche  von  den  bedeutendsten
Grundbegitzern  für  die  ganze  Dauer  der  Wahlperiode  aus
ihrer  Mitte  gewählt  werden.

8  36.  Die  Kammer  der  Abgeordneten  besteht  aus  dreihundertdreiundachtzig
  Mitgliedern.

Die  Wahl  Sämtlicher  Mitglieder  der  Kammer  der  Abgeordneten
  beruht  auf  der  Volkszahl  und  auf  der  Vertretung  aller
Staatsbürgerlichen  Interessen.

S  37.  Die  Wahlen  der  Mitglieder  beider  Kammern  werdet
für  den  ersten  Reichstag  nach  einer  proviSoriSchen  Wahlordnung
vorgenommen.

S  38.  Das  definitive  Wahlgesetz  wird  von  dem  versammelten
Reichstage  beschlossen  und  darin  auch  die  Bestimmungen  über
die  den  Abgeordneten  zur  zweiten  Kammer  zu  gewährenden  Ent-Schädigungen
  ausgesprochen  werden.

S  39.  Jede  Kammer  erwählt  ihre  Präsidenten  und  übrigen
Funktionäre,  ihr  allein  Steht  die  Prüfung  und  Entscheidung  über
die  Giltigkeit  der  Wahlen  zu.

8  40.  Die  Mitglieder  beider  Kammern  können  ihr  Stimmrecht
  nur  perSönlich  auSüben  und  dürfen  von  ihren  Kommittenten
keine  Instruktionen  annehmen.

41.  Die  Sitzungen  beider  Kammern  Sind  öffentlich;  eine
Ausnahme  davon  kann  nur  durch  Begchluss  der  Kammer  Stattfinden,
  welche  darüber  auf  Verlangen  von  zehn  Mitgliedern  oder
dem  Präsgidenten  in  geheimer  Sitzung  entscheidet.

S  42.  Kein  Kammermitglied  kann  während  des  Reichstages
ohne  ausdrückliche  Zustimmung  der  Kammer,  welcher  es  angehört,
den  Fall  der  Ergreifung  auf  der  That  ausgenommen,  gerichtlich
verfolgt  oder  verhaftet  werden.

8  43.  Ein  Kammermitglied,  welches  eine  vom  Staate  be-Soldete
  Dienststelle  annimmt,  hat  Sich  einer  neuen  Wahl  zu  unterziehen;
  die  Regierung  wird  keinem  gewählten  Mitgliede  den  Eintritt
in  die  Kammern  verweigern.

8  44.  Die  Kammern  versammeln  Sich  nur  über  Einberufung
des  Kaisers  und  haben  nach  erfolgter  AuflöSung  oder  Vertagung
keine  Geschäfte  zu  verhandeln.