12. Österreichische Verfaagung 1848. 239
V. Der Reichstag.
8 34. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kaiser
die gesetzgebende Gewalt ausübt, ist in zwei Kammern, den Senat
und die Kammer der Abgeordneten, geteilt. Die Dauer des Reichstages
wird auf fünf Jahre mit jährlicher Einberufung desselben
festgesetzt.
S 35. Der Senat besteht:
a) aus Prinzen des Kkaiserlichen Hauses nach volleiidetem
24. Jahre,
b) aus den von dem Kaisger ohne Rückgicht auf Stand und Geburt
für ihre Lebensdauer ernannten Mitgliedern,
c) aus hundertfünfzig Mitgliedern, welche von den bedeutendsten
Grundbegitzern für die ganze Dauer der Wahlperiode aus
ihrer Mitte gewählt werden.
8 36. Die Kammer der Abgeordneten besteht aus dreihundertdreiundachtzig
Mitgliedern.
Die Wahl Sämtlicher Mitglieder der Kammer der Abgeordneten
beruht auf der Volkszahl und auf der Vertretung aller
Staatsbürgerlichen Interessen.
S 37. Die Wahlen der Mitglieder beider Kammern werdet
für den ersten Reichstag nach einer proviSoriSchen Wahlordnung
vorgenommen.
S 38. Das definitive Wahlgesetz wird von dem versammelten
Reichstage beschlossen und darin auch die Bestimmungen über
die den Abgeordneten zur zweiten Kammer zu gewährenden Ent-Schädigungen
ausgesprochen werden.
S 39. Jede Kammer erwählt ihre Präsidenten und übrigen
Funktionäre, ihr allein Steht die Prüfung und Entscheidung über
die Giltigkeit der Wahlen zu.
8 40. Die Mitglieder beider Kammern können ihr Stimmrecht
nur perSönlich auSüben und dürfen von ihren Kommittenten
keine Instruktionen annehmen.
41. Die Sitzungen beider Kammern Sind öffentlich; eine
Ausnahme davon kann nur durch Begchluss der Kammer Stattfinden,
welche darüber auf Verlangen von zehn Mitgliedern oder
dem Präsgidenten in geheimer Sitzung entscheidet.
S 42. Kein Kammermitglied kann während des Reichstages
ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, welcher es angehört,
den Fall der Ergreifung auf der That ausgenommen, gerichtlich
verfolgt oder verhaftet werden.
8 43. Ein Kammermitglied, welches eine vom Staate be-Soldete
Dienststelle annimmt, hat Sich einer neuen Wahl zu unterziehen;
die Regierung wird keinem gewählten Mitgliede den Eintritt
in die Kammern verweigern.
8 44. Die Kammern versammeln Sich nur über Einberufung
des Kaisers und haben nach erfolgter AuflöSung oder Vertagung
keine Geschäfte zu verhandeln.