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G.  4.

Die  Genehmigung  zur  Anlage  eines  Dampfkessels  oder  Dampfapparates  glbt  noch  nicht
die  Berechtigung  zur  Benützung  desselben,  die  Zulässigkelt  der  letzteren  bemißt  sich  nach  den
Vorschriften  in  K.  10.

Wird  die  Genehmigung  der  nachgesuchten  Anlage  ertheilt  und  zur  Ausführung  geschritten,
so  muß  der  Dampfkessel  oder  Dampfapparat  hinsichtlich  seiner  Sicherheit,  sowie  der  Vollständigkeit
  und  Tüchtigkelt  seiner  Ausrüstungstheile  einer  Prüfung  unterworfen  werden.

.  5.

Zur  Vornahme  dieser  Prüfung  werden  von  den  Regierungen,  Kammer  des  Innern,  besondere
  Commissäre  für  bestimmte  Bezirke  bestellt.

Diese  Prüfungs-Commissäre  sind  verpflichtet,  wenn  sie  von  dem  Eigenthümer  des  aufzustellenden
  Kessels  Anzeige  erhalten  haben,  daß  derselbe  zur  Prüfung  berelt  sei,  ohne  Verzug
unter  Einladung  der  Betheiligten  oder  deren  Stellvertreter  dieses  Geschäft  vorzunehmen.

Dieselben  sind  befugt,  wo  sie  es  für  nöthig  halten,  andere  Sachverständige  aus  der  Reihe
der  Fabricanten,  Mechaniker  oder  der  Lehrer  an  den  technsschen  Anstalten  zur  Mitwirkung,  sowie
  sachkundiges  Hilfspersonal  beizuziehen.

Unser  Staatsministerium  des  Innern  ist  ermächtigt,  Vereinen  von  Dampfkesselbesitzern  die
Vornahme  der  in  F.  4  angeordneten  Prüfung,  sowie  aller  übrigen  auf  Grund  gegenwärtiger
Verordnung  vorzunehmenden  Untersuchungen  und  Revisionen  durch  die  Vereinstechniker  zu  gestatten
  und  in  diesem  Falle  die  näheren  Bestimmungen  zu  treffen.

Die  solchen  Vereinen  bereits  ertheilten  Bewilligungen  bleiben  bis  auf  Weiteres  in  Kraft.

K  6.

Der  Prüfungs-Commissär  hat  über  die  Vornahme  der  Prüfung  und  den  Befund  ein
Protokoll  aufzunehmen,  in  welchem  Ort  und  Tag,  sowie  der  Gegenstand  der  Prüfung  zu  bezeichnen,
  die  letztere  mit  Angabe  der  Hauptausmaße  zu  beschreiben,  dann  der  Fabricant  und
die  Fabrik-Nummer  vorzutragen,  endlich  die  bei  der  Prüfung  anwesenden  Bethelligten  und  die
etwa  beigezogenen  Sachverständigen  zu  erwähnen  sind.

Von  diesem  Protokolle  ist  dem  betheiligten  Fabricanten  oder  Besitzer  auf  Verlangen  zum
weiteren  sachdienlichen  Gebrauche  unentgeltlich  eine  Abschrift  zu  behändigen.