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ihm zugefügten Schaden ersetzt verlangt, wiewohl auch
seinerseits ein Verschulden, etwa nachlässige Aufsicht bei
der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
Nicht aber entfällt der Rückgriff wegen der Strafe,
da ja für sie der Garant nur wegen Zahlungsunfähigkeit
des eigentlichen Täters einstweilen einstand.
Hier im Regreßverfahren wird sie deshalb auf
den Untergebenen selbst dann abgewälzt, wenn dessen Herr
sich am Delikt beteiligt hat und also auch Strafe verdient
hätte. Dies mag dann allenfalls dem Staatsanwalt Anlaß
geben, nunmehr wegen dieser im Regreßverfahren festgestellten
Teilnahme des Garanten gegen diesen mit einer
selbständigen Strafklage vorzugehen; ein Interesse daran,
daß die Strafe auch im Regreßveifahren auf dem Gewalthaber
liegen bleibe, besteht jedenfalls nicht.
Ganz ähnlich ist das Verhältnis bei Art. 70 gelagert.
Im Regreßverfahren stellt sich heraus, ob die tatsächliche
Vermutung, der Garant habe um das Delikt gewußt, sei als
dessen intellektueller Urheber zu erachten, auch wirklich
begründet war. Hier wird also der subjektive Tatbestand
aufgehellt.e. Kann der Garant nachweisen, daß ihm das
Delikt fremd geblieben ist, dann greift der Regreß durch;
der Untergebene erleidet nunmehr nachträglich durch die
Verpflichtung zum Rückersatz seine gerechte Strafe. Beweist
aber der Untergebene, daß der Gewalthaber für das
Delikt durch Vorwissen oder Teilnahme mitverantwortlich
sei, dann ist hier nicht nur der Regreß wegen Entschädigung
($ 254), sondern auch für Strafe ausgeschlossen, denn die
dem Art. 70 zugrunde liegende praesumptio facti, daß
der Gewalthaber meist als Anstifter erscheinen werde, hat
sich bestätigt; die Strafe soll deshalb auf dem Garanten
ruhen, der Untergebene mag wegen des Umstandes, daß er
nur im Interesse seines Herrn handelte, frei bleiben. Wenn
bei Art. 69 in diesem Falle wenigstens der Rückgriff wegen
der Strafe gewahrt blieb, so kommt dies daher, daB Art. 69
aufeinem ander enlegislativen Grunde, dem der schlechten
Aufsichtsführung beruht und weil ferners der Garant dort
nur subsidiär haftet.
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